Fiat-Händlerverband siegt vor Gericht

Autor Julia Mauritz

Das Frankfurter Landgericht hat zwei Klauseln im Letter-of-Intent, den der Importeur im Februar an ausgewählte Händler versendet hatte, für unwirksam erklärt.

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(Foto: Fiat)

Das Landgericht Frankfurt hat im Rechsstreit um mehrere Klauseln im Letter-of-Intent (LOI), den Fiat Deutschland im vergangenen Februar an ausgewählte Fiat-Partner versendet hatte, ein Urteil gesprochen (Aktenzeichen 2-24 O 114/14): Das Gericht hat dem Kläger, dem Verband der Fiat-Konzernhändler und -Servicebetriebe, Recht gegeben und zwei LOI-Klauseln für unwirksam erklärt.

Eine strittige Klausel besagte, dass der Händler die von der FGA-Bank geforderten finanziellen Voraussetzungen erfüllen müsse. Das Landgericht urteilte, dass die Klausel unwirksam ist, weil sie intransparent sei und eine unangemessene Benachteiligung beinhalte. Es sei nicht erkennbar, welche finanziellen Voraussetzungen der Vertragshändler/Servicepartner im Einzelnen erfüllen muss. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Fiat-Händler seine Finanzierung über ein anderes Kreditinstitut abwickelt, dessen Anforderungen von denen der FGA-Bank abweichen.

Pauschaler Anspruchsverzicht ist unwirksam

Bei der zweiten für unwirksam erklärten Klausel geht es darum, dass Fiat im LOI die Vergabe des Händlervertrags daran gekoppelt hatte, dass die Händler pauschal auf etwaige Ansprüche und rechtliche Auseinandersetzungen verzichten – das sollte nicht nur für den gekündigten Vertrag gelten, sondern auch für das neue Regelwerk, das dem Handel noch immer nicht vorliegt.

Diese Regelung bezeichnete das Landgericht als unwirksam, weil der pauschale Anspruchsverzicht die Vertragspartner unangemessen benachteilige. Es entspreche dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass Vertragspartner im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses gegenseitige Ansprüche erheben und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen dürfen.

Der Verzicht auf Auseinandersetzungen, so das Urteil der Richter, gebe dem Beklagten das Recht, auch unwirksame und benachteiligende Regelungen in die Verträge aufzunehmen, da sich die Vertragspartner dagegen nicht wehren können. Die Händler und Servicepartner hätten lediglich die Wahl, den Vertrag nicht zu schließen oder die benachteiligenden Regelungen zu akzeptieren.

Händler können jetzt frei entscheiden

„Nach meiner Kenntnis ist es das erste Mal in der Rechtsgeschichte des Automobilhandels, dass ein Hersteller allen Ernstes von seinen Vertragspartnern verlangen will, dass die Partner von Vornherein und für die Zukunft auf jegliche rechtliche Überprüfung der Vertragsgrundlagen verzichten – sogar für solche, die die Vertragspartner noch gar nicht kennen“, kommentiert Branchenanwalt Prof. Dr. Christian Genzow von der Kanzlei Graf von Westphalen das Urteil des Frankfurter Landgerichts. „Das Urteil hat die Wirkung, dass die Vertragspartner nun frei von jedem Verzicht auf Ansprüche und frei von jeder Verpflichtung darüber entscheiden können, ob sie mit Fiat ein neues Vertragsverhältnis eingehen oder nicht. Sie verzichten dabei auch nicht auf eine rechtliche Prüfung der neuen Verträge, was umso wichtiger erscheint, da dies von Fiat gerade unterbunden werden soll“, so Genzow weiter.

Die Geschäftsführung der Fiat Group Automobiles Germany AG hat die Entscheidung des Gerichtes nach eigenen Angaben zur Kenntnis genommen und behält sich vor, diese rechtlich überprüfen zu lassen. Die Entscheidung habe für das Unternehmen keine Auswirkungen auf die Unterzeichnung und den weiteren Prozessablauf hinsichtlich der neuen Händler- und Serviceverträge, so der Pressesprecher.

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