StVG-Änderung Freie Fahrt für Oldtimer

Autor: Peter Diehl

Die Aufregung rund um die letzte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes war offenbar unbegründet. Carsten Müller (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK), stellt den Sachverhalt richtig und erklärt den Hintergrund der Gesetzesänderung.

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Die Angst, die im Umfeld der letzten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter Oldtimerbesitzen zum Teil grasierte, war unbegründet.
Die Angst, die im Umfeld der letzten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unter Oldtimerbesitzen zum Teil grasierte, war unbegründet.
(Bild: picture-alliance / Sueddeutsche Zeitung Photo)

Von offenen Unmutsäußerungen bis zum Einbringen einer Online-Petition – das „Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ wirbelte viel Staub auf. Was war geschehen? Letztlich nichts. Die Bundestags-Drucksache 19/28684, eingebracht am 19. April und verabschiedet am 20. Mai 2021, wurde in der Oldtimerszene offenbar gründlich missverstanden. Von drohenden, auch regionalen Fahrverboten für historische Fahrzeuge war die Rede, kurzfristig und von jedem Dorfbürgermeister durchsetzbar.

Worum es tatsächlich ging, stellte am 23. Juni Carsten Müller richtig. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete ist auch Vorsitzender des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK). Zitat: „Fahrverbote für historische Fahrzeuge drohen nicht. Technisches Kulturgut auf zwei, drei, vier oder sogar mehr Rädern wird auch weiterhin auf unseren Straßen erlebbar sein. Die jüngste Änderung am Straßenverkehrsgesetz ändert daran nichts. Alles, was auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes heute möglich ist, war auch vor der Änderung bereits möglich. Das Gesetz wurde lediglich sortiert, einfacher formuliert und Ausführungen zusammengefasst. Die Änderung hatte vor allem einen ordnenden Charakter, wie bereits in der Zieldarstellung des Gesetzes betont wird. Inhaltlich geändert wurde lediglich die Absenkung des Alters auf 15 Jahre für den Führerschein AM16. Darüber hinaus kamen keine neuen Formulierungen ins Gesetz, und es sind keinerlei Verschärfungen vorgenommen worden. Eine sich in der Szene viral verbreitende Petition verkennt Inhalt und Ziele des am 20. Mai 2021 vom Deutschen Bundestag angenommenen Änderungsgesetzes und speziell den Inhalt des kritisierten Paragrafen 6 Absatz 4. Die Aufregung, dass aufgrund der Gesetzesänderung nun Fahrverbote für Oldtimer drohen, ist völlig unbegründet. […]“

Bereits zuvor äußerte sich Carsten Müller gegenüber dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zum Hintergrund der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Demnach zielte der Gesetzentwurf lediglich auf eine redaktionelle Überarbeitung und Neustrukturierung bestehender Ausführungen. Zahlreiche vorherige Änderungen und Ergänzungen hätten die Regelungen des Paragraf 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) derart unübersichtlich werden lassen, dass „eine nachvollziehbare Anwendung durch den Bürger mittlerweile unmöglich […] und das Risiko einer falschen Rechtsanwendung beim Verordnungserlass begünstigt“ wurde.

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Über den Autor

 Peter Diehl

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Fachredakteur Automobiltechnik und -reparatur, Vogel Communications Group GmbH & Co. KG