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Garantiezusage: Brisante rechtliche Folgen

| Autor / Redakteur: Markus Harzer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Magdeburg, markus.harzer@harzer-stbg.de / Joachim von Maltzan

Die Finanzgerichte befassen sich regelmäßig mit der Frage der korrekten Versteuerung von Garantiezusagen für Gebrauchtwagen. Ein aktuelles BFH-Urteil gibt wichtige Hinweise für Autohäuser, die zusätzlich zum Kfz-Verkauf auch Eigengarantien anbieten.

Ein wichtiges BFH-Urteil gibt Autohändlern mehr Rechtssicherheit.
Ein wichtiges BFH-Urteil gibt Autohändlern mehr Rechtssicherheit.
(Bild: © Tanja Esser - stock.adobe.com)

Wann ist eine Garantiezusage eine umsatzsteuerfreie Leistung? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in umsatzsteuerlicher Hinsicht erneut beschäftigt. Er entschied mit Urteil vom 14. November 2018 (AZ XI R 16/17), dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers eine eigenständige Leistung ist und keine unselbstständige Nebenleistung der Fahrzeuglieferung darstellt, wodurch die Leistung zwar umsatzsteuerfrei ist, aber damit der Versicherungssteuer unterliegt.

Der Sachverhalt: Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Autohaus. Im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verkaufte die Klägerin (Garantiegeberin) ein Kfz und bot den Käufern (Garantienehmer) eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen ein gesondert berechnetes Entgelt an. Diese Garantiezusage war rückversichert.