Gebrauchtwagen Händler muss bei Sachmangel Kosten für neues Ersatzteil tragen

Von Doris Pfaff

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Muss ein Händler bei einem Gebrauchtwagen wegen eines Mangels nachbessern und gar ein neues Ersatzteil einbauen, trägt er allein die Kosten. Den Kunden darf er nicht daran beteiligen, selbst wenn der dadurch Vorteile erhält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Muss wegen Sachmangelhaftung ein neues Ersatzteil in einen Gebrauchtwagen eingebaut werden, darf der Verkäufer seinen Kunden an den Kosten für diesen Vorteil nicht beteiligen, entschied der BGH.
Muss wegen Sachmangelhaftung ein neues Ersatzteil in einen Gebrauchtwagen eingebaut werden, darf der Verkäufer seinen Kunden an den Kosten für diesen Vorteil nicht beteiligen, entschied der BGH.
(Bild: Promotor)

Kann ein Autokunde an den Kosten beteiligt werden, wenn der Händler wegen Sachmangelhaftung ein neues Ersatzteil in einen Gebrauchtwagen einbauen muss? Nein, sagt der Bundesgerichtshof, auch dann nicht, wenn es zur Wertsteigerung kommt.

Der Kunde darf auch dann nicht an den Reparaturkosten beteiligt werden, wenn er durch den Einbau eines neuen Ersatzteils Vorteile erhält. Das hat der BGH zwar in einem branchenfremden Urteil vom 13.5.2022 (Az. V ZR 231/20) entschieden, dies jedoch mit Beispielen aus dem Gebrauchtwagenhandel begründet.

Was genau das Urteil für die Kfz-Betriebe bedeutet, hat die ZDK-Juristin Marion Nikolic beleuchtet. Der BGH habe eine Beteiligung des Käufers an den Nachbesserungskosten bei einer gebrauchten mangelhaften Kaufsache zwar nicht generell ausgeschlossen. Sie scheide jedoch in den beiden häufigsten Fällen beim Gebrauchtwagenkauf aus, so Nikolic.

Wenn der Kunde durch die erforderliche Beseitigung des Mangels einen Vorteil erhalte und der Wagen dadurch einen Wertzuwachs erfahre, sei das allein kein ausreichender Grund, ihn an den Kosten zu beteiligen. Laut BGH auch dann nicht, wenn ein mangelhaftes Teil ausgetauscht werde und dafür nur ein neues Ersatzteil infrage komme und deshalb mit einer längeren Lebensdauer des Fahrzeugs zu rechnen sei.

Das gelte auch dann, wenn der Käufer statt der Reparatur oder des Austauschs des mangelhaften Teils alternativ einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Reparaturkosten geltend macht.

Ein Vorteilsausgleich kommt nur in Einzelfällen in Betracht

Laut Nikolic begründete der BGH seine Entscheidung wie folgt: Beim Gebrauchtwagenkauf sei ein Vorteilsausgleich nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ in der Regel ausgeschlossen und komme nur bei besonderen Umständen im Einzelfall in Betracht.

Wenn ein Händler wegen Sachmangelhaftung nachbessern müsse, käme er damit seinen vertraglichen Pflichten nach. Deshalb stehe ihm dafür grundsätzlich kein Ausgleich zu. Denn der Kunde habe Anspruch auf Nacherfüllung beziehungsweise auf den vertraglich vereinbarten mangelfreien Gebrauchtwagen.

Wenn der Mangel, beispielsweise am Getriebe, nur durch den Austausch behoben werden kann, aber kein funktionsfähiges gebrauchtes Getriebe zur Verfügung stehe, habe der Kunde in dem Fall deshalb Anspruch auf das neue Getriebe. Verfügt der Verkäufer aber über ein gebrauchtes, funktionsfähiges Getriebe kann er damit seiner Nacherfüllungspflicht nachkommen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls könne der Verkäufer aber berechtigt sein, eine Nacherfüllung wegen „Unverhältnismäßigkeit der Kosten“ abzulehnen. Dann beschränke sich auch ein Schadenersatzanspruch des Käufers nur auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Fahrzeugs, so Nikolic.

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