Gekündigte Mazda-Händler haben die Wahl

Fast zeitgleich zum Pauschalangebot von Mazda für seine gekündigten Händler hat das Landgericht Düsseldorf zur individuellen Berechnung des Ausgleichsanspruches geurteilt.

Gemeinsam mit dem Händlerverband hat Mazda für die zum 31. Oktober gekündigten Händler eine Pauschallösung zur Abgeltung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB erarbeitet. Wie Rechtsanwalt Dr. Tim Vogels am Dienstag mitteilte, erhält der ausscheidende Händler einen Pauschalbetrag pro Zulassung im letzten Vertragsjahr.

Die Höhe des Betrags hänge davon ab, ob der Händler den Servicevertrag fortführe, er mehrere Marken vertreibe und/oder einen Letter of Intent nicht unterzeichnet habe. Die Höhe des Betrags variiere zwischen 609 und 1.015 Euro.

Behält der gekündigte Händler seinen Servicebetrag, macht Mazda laut Dr. Vogels sein Pauschalangebot davon abhängig, ob der Händler einer Änderung der Signalisationsvereinbarung zustimmt. Demnach ist es ihm nicht mehr gestattet, einen Pylon zu verwenden. Zudem sollen die Servicepartner einer Änderung der AGBs zustimmen.

Händlerverband begrüßt das Pauschalangebot

Der Mazda-Partnerverband begrüßt, dass der Leverkusener Importeur den gekündigten Händlern ein Pauschalangebot vorgelegt hat. „Es ist das erste Mal überhaupt, dass Mazda Motors Deutschland eine Pauschallösung anbietet. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Händler das Angebot annehmen wird“, bemerkt Marcus Weller, Geschäftsführer des Mazda-Partnerverbands auf Nachfrage von »kfz-betrieb ONLINE«.

Viele Betriebe scheuten den Aufwand und die zeitliche Ungewissheit eines individuellen Ausgleichsanspruchs. Eine Grundsatzentscheidung zur individuellen Berechnung des Ausgleichsanspruchs hatte das Landgericht Düsseldorf in einem von der Kanzlei Dr. Vogels geführten Rechtsstreit mit Urteil vom 25. Juli 2012 erlassen – zwei Tage bevor Mazda sein Pauschalangebot vorgelegt hatte.

Landgericht geht von der individuellen Rohertragsmethode aus

Der jetzigen Grundsatzentscheidung war ein neunjähriger Rechtsstreit vorausgegangen. Infolge der Strukturveränderung 2003 hatten mehrere Mazda-Händler ihren Ausgleichsanspruch im Wesentlichen durch Dr. Vogels gerichtlich geltend gemacht. Das Landgericht Düsseldorf hatte damals in einem dieser Fälle im Rahmen einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach besteht. Im letzten verbliebenen Verfahren – alle übrigen sind durch einen Vergleich beendet worden – hat das Landgericht Düsseldorf jetzt die Parameter festgelegt, um den individuellen Ausgleichsanspruche festzulegen.

Hierbei geht das Landgericht Düsseldorf von der sogenannten individuellen Rohertragsmethode aus.

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