Suchen

Gericht: Baden-Württemberg muss weiteres Diesel-Zwangsgeld zahlen

| Autor / Redakteur: dpa/jr / Jens Rehberg

Weil es in Stuttgart weiterhin keine flächendeckenden Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel gibt, muss Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld von 25.000 Euro zahlen. Der Widerstand der Landesregierung geht allerdings weiter.

Firmen zum Thema

Der Schwanentunnel in Stuttgart bei Nacht.
Der Schwanentunnel in Stuttgart bei Nacht.
(Bild: Schwanentunnel with one car / Schwanentunnel with one car / Bertram Nudelbach / CC BY-SA 2.0 / CC BY-SA 2.0)

Weil es in Stuttgart weiterhin keine flächendeckenden Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel gibt, muss das Land Baden-Württemberg das vom Verwaltungsgericht verhängte Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies eine Beschwerde gegen die Entscheidung zurück, wie er am Freitag mitteilte.

Es sei zudem nicht möglich, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen. Darum hatte das Land gebeten – der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), der das Zwangsgeld erwirkt hatte, war aber dagegen gewesen. Eine Beschwerde der DUH, mit der diese noch schärfere Maßnahmen bis hin zur Zwangshaft verlangt hatte, lehnten die Richter allerdings ebenfalls als unbegründet ab.

Unterdessen kündigte der Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ an, das Land werde wie im Koalitionsausschuss bereits beschlossen nun eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen.

Diese hat laut Staatsministerium keine aufschiebende Wirkung. Allerdings ist ein solcher Schritt offenbar die einzige Möglichkeit, dass die in letzter Zeit sich verbessernden Emissionsmesswerte in Stuttgart aus juristischer Sicht noch berücksichtigt werden können.

Auch der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg hatte sich am Freitag noch einmal dafür eingesetzt, dass sich die Landesregierung über eine Vollstreckungsabwehrklage weiter gegen eine Ausweitung der Fahrverbote in Stuttgart engagiert.

(ID:46585520)