Gericht: Baden-Württemberg muss weiteres Diesel-Zwangsgeld zahlen

Nächster Schritt: Vollstreckungsabwehrklage

| Autor: dpa/jr

Der Schwanentunnel in Stuttgart bei Nacht.
Der Schwanentunnel in Stuttgart bei Nacht. (Bild: Schwanentunnel with one car / Bertram Nudelbach / CC BY-SA 2.0)

Weil es in Stuttgart weiterhin keine flächendeckenden Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel gibt, muss das Land Baden-Württemberg das vom Verwaltungsgericht verhängte Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies eine Beschwerde gegen die Entscheidung zurück, wie er am Freitag mitteilte.

Es sei zudem nicht möglich, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen. Darum hatte das Land gebeten – der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), der das Zwangsgeld erwirkt hatte, war aber dagegen gewesen. Eine Beschwerde der DUH, mit der diese noch schärfere Maßnahmen bis hin zur Zwangshaft verlangt hatte, lehnten die Richter allerdings ebenfalls als unbegründet ab.

Unterdessen kündigte der Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ an, das Land werde wie im Koalitionsausschuss bereits beschlossen nun eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen.

Diese hat laut Staatsministerium keine aufschiebende Wirkung. Allerdings ist ein solcher Schritt offenbar die einzige Möglichkeit, dass die in letzter Zeit sich verbessernden Emissionsmesswerte in Stuttgart aus juristischer Sicht noch berücksichtigt werden können.

Auch der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg hatte sich am Freitag noch einmal dafür eingesetzt, dass sich die Landesregierung über eine Vollstreckungsabwehrklage weiter gegen eine Ausweitung der Fahrverbote in Stuttgart engagiert.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46585520 / Verbände)

Plus-Fachartikel

Die GVO in der Prüfungsphase

Die GVO in der Prüfungsphase

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob und wie die GVO weiterentwickelt werden soll. ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann schildert den aktuellen Stand der Dinge und die Forderungen des Verbands. lesen

Coronakrise: Große Auswirkungen

Coronakrise: Große Auswirkungen

Kurzarbeit verringert das Einkommen der betroffenen Mitarbeiter. Und sie betrifft auch zukünftige Einkünfte – nämlich jene aus der betrieblichen Altersvorsorge. Einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können helfen. lesen