Gericht bestätigt Schwacke

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Das Amtsgericht Karlsruhe hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Schwacke Automietpreissiegel einmal mehr als geeigente Schätzgrundlage für die Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt.

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Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 29.06.2010, AZ: 5 C 142/10) den Schwacke Automietpreissiegel einmal mehr als geeigente Schätzgrundlage für die Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er brachte sein beschädigtes Auto in eine Werkstatt und mietete dort einen Unfallersatzwagen an. Nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung nur einen Teilbetrag der entstandenen Mietwagenkosten erstattete, klagte der Autofahrer gegen die Versicherung auf Zahlung der restliche Mietwagenkosten in Höhe von 555 Euro.

Zunächst bestritt die beklagte Versicherung den Abschluss eines Mietvertrages. Das Amtsgericht Karlsruhe stellte allerdings klar, dass es hierauf nicht ankomme. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spiele es keine Rolle, ob der Mietpreis zwischen Autovermieter und Geschädigtem wirksam vereinbart worden sei: „Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können sich nicht im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter von der Schadensersatzverpflichtung befreien. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB keine Rolle ...“

Weiter führte das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH aus, dass der Geschädigte darzulegen und zu beweisen habe, dass er zu einem erforderlichen Tarif anmietete. Es gehe nicht um Schadensminderungspflichten, sondern um die Schadenshöhe, die grundsätzlich der Geschädigte zu beweisen habe. Anschließend schätzte das Amtsgericht die Höhe des Schadens anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels. Dagegen wurde die Fraunhofer-Erhebung als Schätzgrundlage wegen „fehlender Präzision“ abgelehnt.

Zudem war das Gericht der Auffassung, das vom Geschädigten keine Internetrecherchen erwartet werden könnten: „Zum einen ist nicht ersichtlich, dass das Internet in gleicher Weise verbreitet ist wie die Verfügbarkeit eines Telefons. Darüber hinaus ist es einem Geschädigten nicht zumutbar, über Internet einen Mietwagen anzumieten.“

Das Amtsgericht Karlsruhe sprach dem geschädigten Autofahrer die volle Erstattung seiner Mietwagenkosten zu. Einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 20 Prozent lehnten die Richter allerdings ab.

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