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Gericht: „Garantie-Lüge“-Kampagne von ATU ist zulässig

| Autor: Christoph Seyerlein

Doppelsieg für ATU: Gleich zwei Klagen eines Kfz-Verbandes gegen die Kette blieben ohne Erfolg. Unter anderem ging es darum, dass die Weidener Hersteller und ihre Markenwerkstätten in einer Werbekampagne der „Garantie-Lüge“ bezichtigten.

Das Key-Visual der „Garantie-Lüge“-Kampagne von ATU.
Das Key-Visual der „Garantie-Lüge“-Kampagne von ATU.
(Bild: ATU)

Gleich in zwei Fällen hat die Werkstattkette ATU vom Oberlandesgericht Nürnberg Recht bekommen. Besonders viel Aufsehen hatte dabei der Fall um eine „Garantie-Lüge“-Werbekampagne des Unternehmens Anfang 2019 erregt.

Darin hatte ATU nach eigenem Ermessen mittels eines gespielten Interviews mit einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Markenwerkstatt „enthüllt“, dass Hersteller und ihre Markenhändler bei Garantieleistungen „Millionen Autofahrer jahrelang getäuscht“ hätten. Denn die Herstellergarantie habe – anders als häufig behauptet – auch nach einer Inspektion in einer ATU-Filiale weiter Bestand, so die Auffassung der Kette.

Kollektive Herabsetzung aller Hersteller liege nicht vor

Gegen die Behauptung der millionenfachen Kundentäuschung hatte ein Verband des Kraftfahrzeuggewerbes geklagt. Allerdings bewertete sowohl das Landgericht Weiden in erster Instanz als auch nun das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz die Aussage als zulässig. Eine kollektive Herabsetzung aller Hersteller liege nicht vor. Der Begriff „Garantie-Lüge“ entspreche einer wahren Tatsachenbehauptung und bewege sich damit im Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Frank-Bernd Weigand, Leiter der ATU-Rechtsabteilung, kommentierte dazu: „Das bestärkt uns darin, weiterhin zu thematisieren, dass die Hersteller die Autofahrer nicht korrekt über die Faktenlage aufklären. Denn eines steht fest: Eine Inspektion bei ATU gefährdet nicht die Herstellergarantie.“

Zudem wies das OLG darauf hin, dass der Verband nicht gegen ATU klagen könne, da er von der vermeintlichen Herabsetzung selbst nicht betroffen war. Der Verband zog die Klage daraufhin zurück.

Auch an dieser ATU-Gutscheinaktion hatte das OLG Nürnberg nichts auszusetzen.
Auch an dieser ATU-Gutscheinaktion hatte das OLG Nürnberg nichts auszusetzen.
(Bild: ATU)

Auch HU/AU-Gutscheinaktion rechtens

Auch im zweiten Fall, einer vom selben Verband beanstandeten Gutscheinaktion, behielt die Weidener Werkstattkette recht. Dabei hatte ATU Kunden mit einem 50-Euro-Einkaufsgutschein gelockt, wenn diese die Haupt- und Abgasuntersuchung in einer ihrer Filialen durchführen ließen. Der Verband sah dadurch den vorgeschriebenen HU-Preis unterschritten. Dies verneinte das Gericht allerdings. Auch jene Klage zog der Verband zurück.

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