251058, 156577, Gericht kippt Winterreifenpflicht

Redakteur: Andreas Grimm

Das OLG Oldenburg hat die Winterreifenpflicht in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Für den Autofahrer sei die Vorschrift nicht eindeutig genug. Auf die Saisonreifen sollte er dennoch nicht verzichten.

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Die Winterreifenpflicht steht vor dem Aus. Mit einer Entscheidung vom 9. Juli hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die bisherige Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StvZO) für zu unbestimmt und damit verfassungswidrig erklärt. Sie verpflichtet die Autofahrer bisher zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung (Az: 2 SsRs 220/09).

In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer mit seinem Pkw im November 2008 mittags innerorts unterwegs. Das Fahrzeug selbst war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Auf einer Eisfläche kam das Gefährt schließlich ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. In der Folge verhängte das zuständige Amtsgericht ein Bußgeld aufgrund nicht angepasster Bereifung des Fahrzeugs in Höhe von 85 Euro.

Der Fahrer sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit und einer nicht den Wetterverhältnisse angepassten Bereifung gefahren, begründete das Amtsgericht die festgestellte Ordnungswidrigkeit. Da sich Eis auf der Straße befunden habe, hätte er mit Winterreifen fahren müssen. Der betroffene Autofahrer vertrat dagegen die Auffassung, zum Unfall wäre es auch mit Winterreifen gekommen, und legte Beschwerde vor dem OLG ein.

Verfassung fordert klare Aussagen

Das Berufungsgericht gab nun dem Fahrer insoweit Recht, dass die in der StvZO festgelegte Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung (§2 Absatz 3a in Verbindung mit § 49 Absatz 1) in der konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig sei. Das OLG monierte vor allem, dass die Vorschriften gegen das verfassungsmäßig geforderte Bestimmtheitsgebot verstoßen. Der Gesetzgeber müsse laut Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. eine Ordnungswidrigkeit konkret benennen.

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Dies ist nach Auffassung der Oldenburger Richter bei der Winterreifenpflicht nicht der Fall, da der Gesetzgeber keine generelle Winterreifenpflicht für die Wintermonate geregelt habe. Weder gesetzlichen noch technischen Vorschriften sei zu entnehmen, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse erfüllen müssen. Damit bleibe ungeklärt, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können.

Auf dieser Grundlage könne ein Autofahrer nicht eindeutig erkennen, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen seien. Diese Unklarheit hätte der Gesetzgeber durch eine klare Anordnung vermeiden können. Denkbar sei beispielsweise eine klare Anordnung von Winterreifen bei „Wetterverhältnissen, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind“. So lange der Gesetzgeber keine Eindeutigkeit schafft, bleibt das Fahren mit Sommerreifen im Winter, das zu keiner konkreten Verkehrsgefährdung führt, nach Ansicht der Richter ohne Folgen.

Gute Gründe für Winterreifen bleiben

Für den Autofahrer bedeutet das Urteil allerdings keinen Freibrief, in Zukunft generell auf Winterreifen zu verzichten. Das wird schon daraus deutlich, dass der klagende Autofahrer zwar hinsichtlich der Winterreifenpflicht entlastet wurde, jedoch ein Bußgeld wegen des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit (weswegen er im Schaufenster landete) zahlen musste.

„Durch diese Entscheidung wird nicht in Frage gestellt, dass bei winterlichen Temperaturen, insbesondere aber bei Schnee und Eis, M+S Reifen oder Reifen mit Schneeflockensymbol benutzt werden sollten, um Unfälle möglichst zu vermeiden“, heißt es dazu auf dem Onlineportal „Kostenlose-Urteile.de“. Wer im Winter ohne die entsprechenden Reifen fährt, riskiere haftungs- und versicherungsrechtliche Nachteile sowie nach einem Verkehrsunfall die Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit.

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