Gericht lässt Dash-Cam als Beweis zu

Einzelfallbetrachtung entscheidend

| Autor: autorechtaktuell.de

Aufnahmen aus „konkretem Anlass“ sind verwertbar: Das Amtsgericht Nienburg hat als erstes deutsches Strafgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen.
Aufnahmen aus „konkretem Anlass“ sind verwertbar: Das Amtsgericht Nienburg hat als erstes deutsches Strafgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. (Foto: ADAC)

Das Landgericht (LG) Landshut hat die Verwertung der Aufnahmen einer Onboard-Kamera nach einem Verkehrsunfall für zulässig erklärt. Die Richter betonten jedoch, dass die Interessen aller Beteiligten im Einzelfall abgewogen werden müssten (Urteil vom 25.05.2015, AZ: 12 S 2603/15).

Im vorliegenden Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger behauptete, das Fahrzeug der Beklagten sei rückwärts gefahren und habe sein Fahrzeug beschädigt, was von Beklagtenseite bestritten wurde.

Weiter besteht Streit hinsichtlich der Verwertbarkeit der durch die Bordkamera des klägerischen Fahrzeugs aufgezeichneten Filmaufnahmen, welche das Unfallgeschehen darstellen.

Das Amtsgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Nachweis für den Anstoß gegen das klägerische Fahrzeug aufgrund des Sachverständigengutachtens nicht zu führen sei. Die Videoaufnahmen aus der Bordkamera dürften nicht verwendet werden. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.

Die Berufungskammer gab ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag verbunden mit der Vorgabe, den Videofilm aus der Kamera des klägerischen Fahrzeugs auszuwerten.

Aussage des Gerichts

Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen im vorliegenden Fall kein Verwertungsverbot besteht.

Zwar kommen Teile der Rechtsprechung im Ergebnis zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014; LG Heilbronn oder LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, AZ: 22 O 1983/13 – dort: Überwachung eines Zufahrtsbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera).

Dagegen wird auch die Meinung vertreten, dass Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar sein sollen (vgl. Greger in Zöller, 31. Auflage, § 286 Rdnr.15c, LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, AZ: 4 O 358/15). Die Kammer folgt der zuletzt genannte Auffassung, wobei es letztendlich nicht darauf ankommt, ob der Kläger vorliegend gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat, indem er eine Kamera in seinem Auto betrieben hat, die fortlaufend das Verkehrsgeschehen vor dem klägerischen Fahrzeug aufzeichnet und zwar solange, bis der Speicher der Kamera erschöpft ist. Ab Erschöpfung des Speichers erfolgt ein Überschreiben der aufgezeichneten Daten. Eine dauerhafte Speicherung bestimmter Frequenzen erfolgt nur manuell oder automatisch im Fall eines Unfallgeschehens.

Zu unterscheiden ist daher zwischen der Frage der unzulässigen Beweismittelbeschaffung (hier: etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwertung im Prozess.

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