Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn an

Zufahrtsbeschränkungen sollen ab April 2019 gelten

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten.

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

ZDK: Probleme nur verlagert

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat nach dem Urteil Fahrverbote erneut kritisiert. „Mit Fahrverbotszonen werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert“, sagte ein Sprecher des Verbands.

Um Fahrverbote zu vermeiden, fordert der ZDK seit Mai 2017 die Hardware-Nachrüstung dieser Fahrzeuge. „Wir brauchen jetzt endlich die angekündigte rechtssichere Regelung, auf deren Basis die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel umgesetzt werden kann. Wer seinen Diesel nachrüstet, muss freie Fahrt in die Fahrverbotszonen bekommen“, so der Sprecher. „Nur so werden Dieselfahrzeuge mit ihrem sparsamen und klimafreundlichen Antrieb wieder werthaltig. Und so werden Dieselbesitzer, gewerbliche Flottenbetreiber und die geballt betroffenen kleinen und mittelständischen Autohäuser aus einer ansonsten ausweglosen Situation befreit.“

Nordrhein-Westfalen geht in Berufung

Unterdessen hat das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt. Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der DUH. Der Streit landet nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.

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