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Gericht prüft Sachverständigenkosten streng

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Mit seinem Urteil reihte sich das AG Esslingen in die neuere Rechtsprechung zum Thema ein und nahm die Nebenkosten genau unter die Lupe. Die häufig als Fremdleistung in Rechnung gestellte Position „Hebebühne“ lehnte es ab.

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Die seit Ende Juni gültige neue Fassung des Geldwäschegesetzes hat auch Bedeutung für das Handwerk.
Die seit Ende Juni gültige neue Fassung des Geldwäschegesetzes hat auch Bedeutung für das Handwerk.
(Bild: Bild: Pixabay, CC0 Public Domain)

Das Amtsgericht (AG) Esslingen hat die Sachverständigenkosten einer strengen Prüfung unterzogen. Mit seinem Urteil vom 24. Januar 2018 (AZ: 1 C 1268/17) reihte sich das Gericht in die neuere Rechtsprechung zum Thema ein. Insbesondere bei den Nebenkosten gibt es häufig Probleme, sie wurden im Hinblick auf den Maßstab JVEG unter die Lupe genommen. Das AG Esslingen lehnte aber auch die häufig durch Werkstätten als Fremdleistung in Rechnung gestellte Position „Hebebühne“ ab.

Zum Hintergrund: Die Parteien stritten um die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars. Der Kläger stellte für die Erstellung eines Schadengutachtens 674,11 Euro in Rechnung, worauf die beklagte Haftpflichtversicherung lediglich 407 Euro regulierte. Der verbleibende Betrag bildete die Klageforderung. Die Haftung stand dem Grunde nach außer Streit.

Aussage des Gerichts

Vorliegend lag keine Vergütungsvereinbarung vor, sodass lediglich die „übliche“ Vergütung gemäß § 632 Abs.2 BGB verlangt werden kann. Der Sachverständige rechnete im vorliegenden Fall auf Basis der BVSK-Honorarbefragung 2015 ab.

Das AG Esslingen schließt sich der Rechtsprechung des LG Stuttgart an, wonach eine Gesamtbetrachtung aus Grundhonorar und Nebenkosten vorzunehmen ist. Das Grundhonorar sei aus dem Mittel zwischen HB I und HB III der BVSK-Honorarbefragung zu bilden.

Fahrtkosten können nach Ansicht des Gerichts mit 0,70 Euro je Kilometer erstattet werden, dabei ist jedoch unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht ein Sachverständiger auszuwählen, der im Umkreis von 25 km ansässig ist, sodass für Hin- und Rückfahrt maximal 50 km zu erstatten sind.

Fotokosten sind mit 2 Euro je Bild, 0,50 Euro für Kopien in Ansatz zu bringen, für Telefon und Porto werden maximal 15 Euro erstattet.

Wörtlich hieß es: „Grundsätzlich nicht zu erstatten sind die Fremdleistungen wie vorliegend die Kosten für die Hebebühne in Höhe von 65,00 €, nachdem diese mangels gesondert getroffener Vereinbarung grundsätzlich zu der originären Tätigkeit des Sachverständigen, d.h. zum Kerngeschäft zu zählen ist. Insgesamt war daher ein Gesamtbetrag ausgehend von 387,00 € netto, 460,53 € brutto grundsätzlich als Sachverständigenkosten anzusetzen.

Nach alledem ist der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Bruttobetrag in Höhe von 674,11 € nicht mehr als übliche Vergütung anzusehen, sondern überhöht. Mit einer Überschreitung der üblichen Vergütung um ca. 32 Prozent liegt der Betrag jedoch nicht in einem Bereich, welcher an Sittenwidrigkeit oder Wucher grenzt und allein deshalb unangemessen wäre.

Allerdings war von der Erkennbarkeit der Überhöhung der Kosten für die Geschädigte auszugehen, nachdem die Kosten vorliegend bei einer Überhöhung von 32 % - bis zu 20% geht die obergerichtliche Rechtsprechung noch von der Angemessenheit aus, in einem Maße überhöht, dass ein Laie Anlass gehabt hätte, diese zu überprüfen.“

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