Gericht untermauert Schwacke

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Das Amtsgericht Coburg hat in einem aktuellen Urteil den Schwacke-Automietpreisspiegel erneut als geeignete Schätzgrundlage bei der Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt.

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(Foto: Archiv)

Das Amtsgericht (AG) Coburg hat in einem aktuellen Urteil (19.9.2012, AZ: 14 C 581/12) den Schwacke-Automietpreisspiegel erneut als geeignete Schätzgrundlage bei der Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer (Kläger) einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten, bei dem sein Wagen erheblich beschädigt wurde. Für die Dauer der Reparatur mietete er einen Ersatzwagen an und machte die Kosten hierfür bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung (Beklagte) geltend. Diese jedoch kürzte die Mietwagenkosten der Höhe nach, worauf der geschädigte die Differenz vor dem Amtsgericht Coburg einklagte. Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die beklagte Versicherung musste zudem sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen.

Das AG Coburg stellte zunächst fest, dass ... zwischen Autovermieter und Kläger ein entgeltpflichtiger Mietvertrag bestand. Sodann stellte das Gericht fest, dass der Kläger zumindest den erforderlichen Selbstzahlernormaltarif der Region ersetzt verlangen könne. Diesbezüglich kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob dem Kläger irgendein günstigerer Tarif zugänglich war.

Der Normaltarif könne durch den Richter im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Für die Schadensschätzung zog das AG Coburg den Schwacke-Automietpreisspiegel zum Postleitzahlengebiet des Klägers heran und berücksichtigte das arithmetische Mittel. Dabei bestätigte das Gericht den Schwacke-Automietpreisspiegel ausdrücklich als „geeignete Schätzgrundlage“. Die Schwacke-Liste unterscheide im dreistelligen Postleitzahlenbereich und trage damit den lokalen Verhältnissen verstärkt Rechnung. Dagegen äußerte das Gericht gegenüber der sogenannten Fraunhofer-Liste erhebliche Bedenken. Dies vor allem deshalb, weil die Fraunhofer-LIste bei der Datenerhebung im Wesentlichen nur große Autovermieter einbeziehe, viele lokale Autovermieter jedoch vernachlässige.

Über die ausstehenden Mietwagenkosten hinaus sprach das Gericht dem Kläger die zusätzlichen Kosten der Haftungsreduzierung zu. Im konkreten Fall war eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro vereinbart worden. Einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen hielt das Amtsgericht in Höhe von allenfalls 3 Prozent für gerechtfertigt. Dazu das Gericht: „Insoweit folgt das Gericht nicht der Ansicht der Beklagten, wonach ein Abzug in Höhe von 5 Prozent vorzunehmen sei. Vielmehr erachtet das Gericht in Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO einen Abzug in Höhe von 3 Prozent als angemessen und ausreichend.“

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