Geschädigte dürfen Gutachter des Schädigers ablehnen

Versicherung wollte auf günstigeren Gutachter verweisen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Seyerlein / »kfz-betrieb«)

Das Amtsgericht (AG) München hat am 31.7.2017 die Kürzungsstrategie der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, da diese gegen zahlreiche vom BGH aufgestellte schadenrechtliche Grundsätze verstoßen hat (AZ: 343 C 7821/17). Wenn der vom Geschädigten ausgewählte Gutachter ein übliches und angemessenes Honorar in Rechnung stellt, sind diese Kosten von der Schädigerseite auch vollumfänglich zu erstatten. Der Geschädigte braucht sich nicht auf die Verweisung auf einen günstigeren Sachverständigen, der von der Schädigerseite vorgeschlagen wurde, einzulassen. Insbesondere wenn sich die Sachverständigenvergütung im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung bewegt, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine übliche und angemessene Vergütung handelt.

Die Parteien stritten über restliche Sachverständigenkosten für ein Unfallschadengutachten aus abgetretenem Recht. Auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 549,78 Euro brutto zahlte die Beklagte lediglich einen Teilbetrag von 280 Euro. Zur Begründung trägt die Beklagte vor, der Geschädigte sei darauf hingewiesen worden, dass ein Gutachter der Firma SV-Net ein Gutachten zum Festpreis von 280 Euro brutto inklusive Nebenkosten erstellen kann. Der hiergegen gerichteten Klage wurde vollumfänglich stattgegeben.

Das AG München führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die vorliegend geltend gemachten Sachverständigenkosten der Höhe nach unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 26.02.2016, AZ: 10 U 579/15), der sich das Gericht in eigener Würdigung anschließt, nicht übersetzt sind.

Streitig war jedoch die Frage, ob der Geschädigte mit der Beauftragung der Klägerin gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat und folglich keinen über den Betrag von 280 Euro hinausgehenden Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten hat.

Abzustellen war hier auf die Frage der objektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

Das Gericht sah in der Ablehnung des Angebots der Beklagten, einen Sachverständigen der SV-Net zum Festpreis von 280 Euro zu vermitteln, und der gleichzeitigen Beauftragung der Klägerin keinen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht. Das Angebot der Beklagten, einen kostengünstigeren Sachverständigen zu vermitteln, lässt die Berechtigung des Geschädigten, ein Gutachten zur Schadenfeststellung einzuholen, nicht entfallen. Der Unfallgeschädigte hat nämlich ein berechtigtes Interesse daran, den Schaden an seinem Fahrzeug durch einen von ihm ausgewählten Gutachter feststellen zu lassen.

Der Geschädigte muss sich nicht auf einen Gutachter des Schädigers verweisen lassen, auch wenn dieser in gleicher Weise qualifiziert ist.

Das Privatgutachten lebt vom Vertrauen des Auftraggebers in die Sachkunde des Sachverständigen und die Richtigkeit der Feststellungen. Auf Basis der Feststellungen des Sachverständigen beziffert der Geschädigte gegenüber dem Schädiger seinen Schadenersatzanspruch. Der Geschädigte darf daher zu Recht einen Gutachter des Schädigers ablehnen und einen eigenen Gutachter beauftragen.

Es ist in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass der Geschädigte aus Gründen der Waffengleichheit auch dann einen Gutachter beauftragen kann, wenn seitens der gegnerischen Versicherung bereits ein Gutachten erstellt wurde.

Daher kann im vorliegenden Fall nichts anderes gelten: Der Geschädigte durfte das Angebot der Beklagten ablehnen und die Klägerin mit der Begutachtung beauftragen.

Eine andere Frage wäre, ob dem Geschädigten nach Beratung durch die gegnerische Versicherung gegebenenfalls der Ersatz von Sachverständigenkosten, die über die üblichen und mithin erstattungsfähigen Kosten hinausgehen, zu verweigern sein könnte. Dies war vorliegend jedoch nicht entscheidend, da die von der Klägerin in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten unter Berücksichtigung der OLG-Rechtsprechung nicht übersetzt waren.

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