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Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot warten

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Vielfach gibt es bei der Abrechnung eines Unfallschadens Probleme mit der Höhe des Restwerts des verunfallten Fahrzeugs. Unter Bezug auf die BGH-Rechtsprechung hat das Landgericht Karlsruhe nun die Handlungsfreiheit des Geschädigten bestätigt.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2016 dargelegt, dass ein Unfallgeschädigter nicht abwarten muss, bis die gegnerische Haftpflicht-Versicherung ein eigenes Restwertangebot für das Auto des Unfallopfers abgibt. Der Geschädigte müsse sich gerade nicht den Verwertungsmodalitäten der gegnerischen Haftpflichtversicherung unterwerfen, heißt es vom LG unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (AZ: 20 S 118/15).

Im verhandelten Fall war die Klägerin eine bundesweit tätige Leasinggeberin. Am 6. Oktober 2014 erlitt ein bei der Klägerin geleastes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Ein von der Klägerin eingeholtes Sachverständigengutachten vom 10. Oktober 2014 bemaß den Restwert aufgrund dreier eingeholter regionaler Angebote mit 1.722,69 Euro netto. Die Klägerin veräußerte am 13. Oktober 2014 das Unfallfahrzeug für 1.764,70 Euro.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 übermittelte die Beklagte ein höheres Restwertangebot in Höhe von 4.243,70 Euro und regulierte den Schaden unter Abzug des höheren Restwertangebotes. Das AG Pforzheim hatte der Klage mit Urteil vom 06.08.2015 (AZ: 2 C 121/15) stattgegeben. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Das Landgericht machte aber deutlich, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahrens ist. Folglich muss er den beabsichtigten Verkauf zum gutachterlich ermittelten Restwert nicht anzeigen.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:

„Nach ständiger Rechtsprechung leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem für ihn zugänglichen allgemeinen Markt ermittelt hat (BGH, NJW 2005, 3134). Dem hat die Klägerin hier entsprochen. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, vor einem Verkauf die Beklagte einzuschalten. In der Rechtsprechung des BGH ist seit langem geklärt, dass derartige Informationspflichten nicht bestehen.

Danach muss der Geschädigte den Haftpflichtversicherer nicht über den beabsichtigten Verkauf seines Fahrzeugs informieren und ihm zur Einholung höherer Angebote Gelegenheit geben, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalls abstellt; nur dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGH, NJW 2011, 667 Rn, 11 f,; NJW 2005, 3134, 3135; VersR 1993, 769, je mwN,).

Die von der Beklagten vorgelegte abweichende Instanzrechtsprechung berücksichtigt diese ständige höchstrichterliche Rechtsprechung nicht und gibt deshalb weder Anlass, von der eindeutigen und zutreffenden Linie des BGH abzurücken, noch, über eine Revisionszulassung eine nochmalige Befassung des BGH mit dieser Frage zu eröffnen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich nichts anderes daraus, dass die Klägerin ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen, als solches häufig mit Verkehrsunfallabwicklungen befasst und damit auch mit den Besonderheiten der Veräußerung zum Restwert vertraut ist. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sie nicht gewerbsmäßig mit der Veräußerung von Unfallfahrzeugen befasst ist. Zudem ändert das nichts daran, dass sie auch in der Vielzahl der Fälle jeweils Herrin des Restitutionsgeschehens ist und bleiben muss; gerade bei einer Mehrzahl betroffener Fahrzeuge besteht für die Klägerin ein umso größeres Bedürfnis nach einem unverzüglichen Verkauf ohne Warte- und damit verbundene Standzeiten.

Auswirkungen könnte der Gesichtspunkt der bundesweiten Tätigkeit allenfalls auf die Frage haben, ob möglicherweise an die – vorauszusetzende – korrekte Wertermittlung durch den Sachverständigen andere Anforderungen zu stellen sind, ob er insbesondere über den regionalen Markt hinaus andere Angebote einholen muss. Auch letzteres ist indes zu verneinen: Denn auch die bundesweite Tätigkeit der Klägerin ändert nichts daran, dass das jeweilige Unfallfahrzeug ortsgebunden anfällt und sie nicht zur überregionalen Marktforschung und entsprechenden Verkaufsbemühungen verpflichtet ist.

Unabhängig vom vorstehenden kann der von der Beklagten ermittelte Restwert noch aus einem weiteren Grund keine Berücksichtigung finden. Denn der Klägerin wäre es ohnehin nicht möglich gewesen, auf das von der Beklagten vorgelegte höhere Restwertangebot einzugehen. Zwar erfüllte es nach dem Beklagtenvortrag grundsätzlich die formalen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Annahmefähigkeit von Restwertangeboten stellt (bindend; kostenlose Abholung; Barzahlung; vgl. dazu BGH, NJW 2010, 2722). Unstreitig standen den Bietern der von der Beklagten eingeholten Restwertangebote jedoch das Schadensgutachten und die Fotos des Unfallfahrzeugs nicht zur Verfügung, Unter diesen Umständen bestand für die Klägerin keine hinreichende Sicherheit, dass etwaige spätere Reklamationen durch den Käufer ausgeschlossen sind.“

(ID:45136891)