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Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

| Autor / Redakteur: dpa / Viktoria Hahn

Das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt hat den Bund bereits 76,7 Millionen Euro gekostet. Diese Ausgaben für Berater, Personal und Gutachten könnten aber nur die Spitze des Eisbergs sein, denn die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend vor dem Europäischen Gerichtshof – gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro. Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Sie kamen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal zusammen.

Zum Jahrestag des Stopps für das einstige CSU-Prestigeprojekt will der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weitere Zeugen hören. Die Opposition attackierte erneut Minister Andreas Scheuer (CSU).

Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die obersten EU-Richter hatten die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Damit wurde der umstrittene Ausgleichs-Mechanismus für Inländer gekippt – nur sie sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Das sollte die Bedingung im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer extra belastet werden darf. Eigentlich sollte die Pkw-Maut am 1. Oktober dieses Jahres starten. Verkehrsminister Scheuer steht seit dem Maut-Urteil vor einem Jahr gehörig unter Druck. Er hatte die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern mittlerweile Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. In vertraulichen Unterlagen, die dem „Spiegel“ und dem „BR“ vorliegen, ist von einer „überschlägigen Abschätzung potenzieller Entschädigungen“ für die Betreiber die Rede. Die dort genannte – im „Worst-Case“ vom Ministerium zu zahlende – Gesamtsumme wären demnach 776 Millionen Euro. Erstellt habe dieses Gutachten das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) bereits am 20. Juni 2019.

Scheuer weist alle Ansprüche der Unternehmen zurück. Mit den beiden Betreibern hat daher mittlerweile ein Schiedsverfahren begonnen. Der Bund will dabei seinerseits Vertragstrafen wegen schlechter Leistungen durchsetzen.

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