Gesetzesverstoß bei Abtretung erfüllungshalber

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Die Geltendmachung von erfüllungshalber an das Mietwagenunternehmen abgetretenen Forderungen durch dieses stellt einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Die Geltendmachung von erfüllungshalber an das Mietwagenunternehmen abgetretenen Forderungen durch dieses stellt einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Nach der Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 05. Januar 2011 kann ein Mietwagenunternehmen, das sich die Schadensersatzansprüche seines Kunden erfüllungshalber abtreten lässt, diese Ansprüche nicht unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer der Gegenseite einklagen (AZ: 5 S 207/10).

Sowohl das LG Stuttgart als auch das erstinstanzlich befasste AG Stuttgart hielten die Abtretungen an die Klägerin für nichtig. Daher war die Klägerin nicht in einer eigenen, sondern in einer konkreten fremden Angelegenheit im Sinne des § 2 RDG tätig geworden. Sie habe es damit geschäftsmäßig übernommen, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen.

Fundierte Rechtskenntnisse im Einsatz

Um eine Rechtsdienstleistung handele es sich deshalb, weil hierzu fundierte Rechtskenntnisse hinsichtlich der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten erforderlich sind. Es handele sich auch nicht um eine zulässige Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG, da die Durchsetzung von Mietwagenkosten eine wesentlich höhere rechtliche Qualifikation erfordert als die Vermietung von Kraftfahrzeugen.

Die Fremdheit der Angelegenheit ergäbe sich daraus, dass das Mietwagenunternehmen bei einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung zunächst die Befriedigung aus der Abtretung, also beim Kunden, suchen müsste. Gegen die Entscheidung des LG Stuttgart hat die Mietwagenfirma inzwischen Revision eingelegt, so dass eine Entscheidung des BGH (AZ: VI ZR 36/11) abzuwarten ist.

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