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Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss gilt nach Ansicht des AG Düsseldorf grundsätzlich nicht für eine zwischen den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung – auch wenn diese nicht ausdrücklich geschlossen wurde.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss gilt grundsätzlich nicht für eine zwischen den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung – auch wenn diese nicht ausdrücklich geschlossen wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 8.3.2018 hervor (AZ: 235 C 139/17).

Die im vorliegenden Fall streitenden Parteien waren durch einen Kaufvertrag bezüglich eines Gebrauchtwagens miteinander verbunden. Der Beklagte betreibt einen Handel für Gebrauchtfahrzeuge, bei dem der Kläger am 14.1.2017 zum Kaufpreis in Höhe von 4.900 Euro ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Renault erwarb. Beim Kauf befand sich am Fahrzeug eine grüne Umweltplakette, obwohl das Fahrzeug nicht über einen Dieselpartikelfilter verfügte.

Nachdem gegen den Kläger seitens der Stadt Aachen ein Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, trotz des Verbots zur Verminderung von Luftverunreinigungen mit einem solchen Fahrzeug am Verkehr teilgenommen zu haben, eingeleitet wurde, ließ er an seinem Fahrzeug einen Dieselpartikelfilter nachrüsten. Hierdurch entstanden ihm Kosten in Höhe von 1.125,20 Euro.

Der Kläger hat mittels anwaltlichen Schreibens mehrfach erfolglos die Erstattung der ihm entstandenen Kosten veranlasst. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten, da er beim Kauf nicht gewusst habe, dass ein solcher Filter nicht vorhanden sei. Vielmehr sei er aufgrund der grünen Umweltplakette davon ausgegangen, dass das Fahrzeug den technischen Anforderungen genügt, die für die Erteilung einer solchen Plakette notwendig sind.

Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen und macht geltend, seine Firma hätte das Fahrzeug mit besagter Plakette angekauft und der Kläger wäre bei den Verhandlungen darauf hingewiesen worden, dass man nicht wüsste, ob ein solcher Filter im Fahrzeug verbaut wäre.

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