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Grob fahrlässige Beschädigung bei einem Mietwagen

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Wer ein Auto mietet, sollte sich mit der Funktionsweise des Mietwagens vertraut machen. Unter anderem weil ein Fahrzeugmieter das unterlassen hatte, entschied das LG Hildesheim bei einem Schaden auf grobe Fahrlässigkeit.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Gerade bei Beschädigungen von angemieteten Fahrzeugen ist zu überprüfen, welche vertraglichen Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung und zu einer grob fahrlässigen Herbeiführung eines Schadens zwischen den Mietvertragsparteien im Mietvertrag und in den zugrunde liegenden Mietwagenbedingungen getroffen wurden. Ob ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde, ist jedoch jeweils vom Einzelfall abhängig. In einem konkreten Fall vor dem Landgericht (LG) Hildesheim sind die Richter einen schwerwiegenden Pflichtverstoß ausgegangen (Beschluss vom 13.06.2018, AZ: 1 S 17/18) – auch weil der Fahrzeugmieter sich nicht mit der Funktionsweise des Mietwagens vertraut gemacht hatte.

Das Gericht hatte sich als Berufungsgericht mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des AG Lehrte zu befassen. Im Ausgangsfall mietete der spätere Schadenverursacher bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug an, wobei die Parteien im Rahmen des Mietvertrags eine Haftungsbeschränkung auf 500 Euro im Schadensfall vereinbarten. Diese sollte allerdings bei einer grob fahrlässigen Schadenherbeiführung keine uneingeschränkte Anwendung finden.

Vor Fahrtantritt machte sich der spätere Schädiger und Beklagte nicht mit der Funktionsweise des Fahrzeugs vertraut. Kurze Zeit nach Fahrzeugübernahme und Fahrtantritt stellte der Beklagte das Fahrzeug ab und unterließ es, auch weil ihm gerade das Fahrzeug nicht bekannt war, das Fahrzeug doppelt derart abzusichern, dass er sowohl die Handbremse anzog und den ersten Gang einlegte. Aufgrund dessen rollte der Pkw weg und gegen einen Torpfeiler, wodurch er beschädigt wurde.

Die klagende Autovermietung machte nicht lediglich die 500 Euro Haftungsbeschränkung geltend, sondern die gesamten Reparaturkosten in Höhe von ca. 1.800 Euro und begründete dies mit der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens durch den Beklagten. Auch in seiner Berufung wandte sich der Beklagte gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu den Reparaturkosten.

Aussage des Gerichts

Das LG Hildesheim bestätigte das erstinstanzliche Urteil des AG Lehrte. Es führt aus, dass angesichts der unterlassenen doppelten Absicherung des abgestellten Fahrzeugs mittels Handbremse und Einlegen des ersten Ganges bei einem vorhandenen Gefälle von einem objektiv schwerwiegenden Pflichtverstoß auszugehen sei.

Dies werde auch dadurch begründet, dass der Beklagte es vor Fahrtantritt unterlassen habe, sich mit der Funktionsweise des angemieteten Fahrzeugs vertraut zu machen. Weiterhin habe er die Beschaffenheit des Abstellortes nicht überprüft und auch nicht kontrolliert, ob er die Handbremse fest angezogen habe.

Auch subjektive Entlastungsgründe, die der Beklagte ins Feld führte, konnten nicht dazu führen, den Sorgfaltsmaßstab zugunsten des Beklagten zu verschieben.

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