GroKo-Vertrag stärkt die E-Mobilität

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kann mutmaßlich in Kürze wieder ein strukturiertes Gesetzgebungsverfahren starten. Damit rücken auch verkehrspolitische Veränderungen näher. An einigen Stellen des 177 Din-A4-Seiten langen Vertrags haben die Parteien mal mehr, mal weniger eindeutig festgelegt, wie akute umwelt- und verkehrspolitische Fragen beantwortet werden sollen.

Grundsätzlich will die künftige Regierung in Deutschland „eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren“, heißt es in dem Papier, was vor allem die Bewohner feinstaub- und stickoxidbelasteter Innenstädte erst einmal erfreuen dürfte. Fahrverbote wollen die Parteien jedoch ausdrücklich vermeiden. Wie beide Ziele konkret verwirklicht werden sollen, bleibt allerdings offen. Die „Blaue Plakette“ findet weder zustimmend noch ablehnend Erwähnung.

Als Reaktion auf verschiedene Abgasmanipulationen ist wohl die Ankündigung der Gründung eines „Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ (Divem) zu verstehen. Es soll die Überwachung der bereits im Markt befindlichen Fahrzeuge und ein wirksames Sanktionssystem bei Verstößen gegen Emissionsvorschriften sicherstellen.

Recht allgemein heißt es, die Regierung wolle die Kommunen unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Bisherige Förderangebote zur Schadstoffreduktion will die Koalition auf jeden Fall fortschreiben.