GroKo-Vertrag stärkt die E-Mobilität

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In den Koalitionsvertrag geschafft hat es wie bereits vermutet die technische Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge. Die Entscheidung, ob in dieser Richtung tatsächlich Schritte ergriffen werden, ist jedoch in die Zukunft verschoben worden. Eine „Arbeitsgruppe Technische Nachrüstung“ soll in den kommenden Monaten zunächst die Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen zur NOx-Reduzierung prüfen und dann über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden.

Gegen die akut drohenden Fahrverbote, über die am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird, werden diese Absichtserklärungen aber nicht unbedingt helfen. „Die große Koalition schlittert einem Flickenteppich von kommunalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge entgegen, die Gerichte verordnen werden, weil die neue Bundesregierung keine blaue Plakette eingeführt hat und die Nachrüstung offen lässt“, heißt es dazu vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der ADAC begrüßte die Grundaussage der Koalition, auf Fahrverbote verzichten zu wollen. Hinsichtlich der Umrüstung von Diesel-Pkw forderte der Autofahrerclub sicherzustellen, „dass die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen“.

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