GroKo-Vertrag stärkt die E-Mobilität

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Damit die Mobilität nicht an einer maroden Infrastruktur scheitert, will der Bund investieren, insbesondere in automatisiertes und vernetztes Fahren. Das Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur soll dabei mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur wird in dem Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen, dafür die zügige Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen angekündigt.

Die Entwicklung, dass digitale Daten zunehmend zum Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung werden, trägt der Koalitionsvertrag ebenfalls Rechnung. Darin sprechen sich die Parteien für ein hohes Schutzniveau und Vertraulichkeit der Daten aus, gleichzeitig aber auch für eine „innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung“.

Grundsätzlich bekennt sich die Große Koalition zudem zum Mittelstand als Arbeitsplatzgarant und Rückgrat der Wirtschaft. Die kommende Regierung will daher die Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen stärken. Zudem wird sie sich einsetzen für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards.

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