GW-Käufer hat Informationspflicht

Redakteur: Gerd Steiler

Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Karlsruhe muss ein Gebrauchtwagenverkäufer seinen Kunden nicht zwingend über nachträglich geänderter Inspektionsvorgaben des Herstellers aufklären.

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Ein Gebrauchtwagenverkäufer ist nicht zwingend dazu verpflichtet, seinen Kunden über nachträglich geänderte Inspektionsvorgaben des Herstellers zu informieren. So hat das Landgericht (LG) Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 26.01.2010, AZ: 6 O 82/09) entschieden. Demnach ist der gewerbliche Verkäufer eines gebrauchten Pkw nicht dazu verpflichtet, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers mitzuteilen. Dies gab der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) am Dienstag in einem aktuellen Rundschreiben bekannt.

Der Fall

Gegenstand des Rechtsstreits war ein gut vier Jahre alter Alfa Romeo 147 1.6 TS mit einer Laufleistung von 53.000 Kilometer. Nach der Betriebsanleitung war eine Sichtkontrolle des Zustands des Zahnriemens der Motorsteuerung bei 60.000 Kilometer vorgesehen, eine Auswechslung sollte bei 120.000 Kilometer stattfinden oder unabhängig von der Laufleistung im Regelfall alle fünf Jahre. 18 Monate vor Abschluss des Kaufvertrages hatte der Hersteller in einer Servicemitteilung darauf hingewiesen, dass bei der Motorversion „Twin Spark“ ein Ersatz des Antriebszahnriemens bereits alle 60.000 Kilometer erfolgen müsse.

Dem Käufer wurden zwar die entsprechenden Unterlagen ausgehändigt, er wurde vom Verkäufer allerdings nicht auf diese Änderung hingewiesen, zumal ihm diese auch nicht bekannt war. Ein halbes Jahr später riss der Zahnriemen bei einem Kilometerstand von 72.000 Kilometer und zerstörte den Motor. Für die von einer Alfa Romeo-Vertragswerkstatt durchgeführte Reparatur fielen Kosten in Höhe von gut 6.000 Euro an, die der Käufer überwiegend vom Verkäufer erstattet haben wollte.

Gerichte sind sich einig

Das LG Karlsruhe wies den Zahlungsanspruch des Käufers jedoch zurück, „da er sich weder aufgrund der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus § 280 BGB ergab noch aus sonstigem Rechtsgrund“. In seiner Urteilsbegründung wies das Landgericht darauf hin, dass vom Käufer eines Gebrauchtwagens grundsätzlich erwartet werden könne, dass er sich selbst darum kümmert, dass die Wartungsintervalle eingehalten werden. Zugleich betonten die Richter, dass es dem Käufer obliege, sich mit der Bedienungsanleitung auseinanderzusetzen. Hinzu komme, dass dem Verkäufer der besondere Umstand, dass das Wechselintervall für den Zahnriemen nachträglich vom Hersteller abgeändert worden war, nicht bekannt war.

Eine Hinweispflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bezüglich der Wartungsintervalle sei lediglich bei einem unmittelbar bevorstehenden Ablauf anzunehmen. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Mit seinem Urteil bestätigte das Landgericht Karlsruhe zwei frühere Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg (Urteil vom 8.1.2007, AZ: 31 C 59/06) und des Amtsgerichts Hoyerswerda (Urteil vom 27.4.2004, AZ: 1 C 66/04).

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