BGH-Urteil Händler-Rücktritt bei nicht fristgerechter GW-Abnahme und die Schadenersatzfrage

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Nick Luhmann

Ein Händler, der es mit einem Kunden zu tun hat, der das gekaufte Fahrzeug nicht fristgerecht abnimmt, muss sorgfältig vorgehen, um Schadenersatzansprüche zu erhalten. Notwendig ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme des Fahrzeugs.

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(Bild: Thiel)

Schafft ein Verkäufer vor Ablauf einer angemessenen Frist Fakten und verkauft ein bereits angezahltes Fahrzeug anderweitig, verwirkt er hierdurch unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den Kunden. Umgekehrt kann dann der Kunde seinerseits Schadenersatzansprüche geltend machen, wobei es hier häufig einer Nachfristsetzung nicht mehr bedarf, nachdem ja der Händler, welcher bereits anderweitig verkauft hat, die Erfüllung verweigern dürfte.

Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verkaufte die Beklagte – eine Autohändlerin – am 4.7.2016 für 63.000 Euro einen Gebrauchtwagen an die Klägerin (Urteil vom 14.10.2020, AZ: VIII ZR 318/19). Diese leistete eine Baranzahlung in Höhe von 11.970 Euro. Die Abholung des Fahrzeugs wurde für den 6.7.2016 vereinbart.

Auf Bitten der Klägerin wurde der Termin allerdings auf den 8.7.2016 nach hinten verschoben. An diesem Tag bat die Klägerin erneut um eine Verlegung des Abholtermins aufgrund eines Auslandsaufenthaltes. Hierauf setzte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin eine Frist zur Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs bis zum Montag, 11.7.2016, 15:00 Uhr. Für den Fall des Fristablaufs teilte er mit, dass er das Fahrzeug anderweitig weiterverkaufe.

Auf Nachfrage am 11.7.2016 an die Klägerin, ob der Termin eingehalten werde, erhielt die Beklagte keine Antwort. Demgemäß erklärte sie am 13.7.2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag, wobei sie sich Schadenersatzansprüche vorbehielt. Am selben Tag kündigte die Klägerin wiederum gegenüber der Beklagten für die Zeit ab dem 18.7.2016 die Abholung des Fahrzeugs an. Dies wurde vom Geschäftsführer der Beklagten abgelehnt und erneut der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Klage mit Erfolg

Die Beklagte verkaufte den Wagen schließlich am 18.7.2016 anderweitig. Gegenüber der Klägerin teilte sie mit, die Anzahlung des Kaufpreises werde unter Abzug eines Schadenersatzanspruchs zurückgezahlt. Sodann zog die Beklagte von der Anzahlung auch behaupteten Schaden in Höhe von 4.727,50 Euro ab und überwies den Rest an die Klägerin.

Die hierauf seitens der Klägerin erhobene Klage auf Zahlung auch der restlichen 4.727,50 Euro hatte in allen Vorinstanzen Erfolg (AG Köln, Urteil vom 16.11.2017, AZ: 128 C 161/17 und LG Köln, Urteil vom 27.9.2019, AZ: 11 S 471/17). Die Beklagte legte Revision zum BGH ein und unterlag auch dort. Der BGH stellte allerdings im Gegensatz zu den Vorinstanzen fest, dass der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Anzahlung nicht aus dem Rücktritt der Beklagten resultiere, auch nicht aus deren Schadenersatzverlangen, sondern aus dem eigenen Rücktritt der Klägerin.

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