BGH-Urteil

Händler-Rücktritt bei nicht fristgerechter GW-Abnahme und die Schadenersatzfrage

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Zunächst stimmte der BGH der Vorinstanz dahingehend zu, dass die von der Beklagten gesetzte Frist zur Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs nicht angemessen war. Die Beurteilung der Angemessenheit der Fristsetzung sei grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Zwar setze eine unangemessen kurze Frist eine angemessene Frist in Gange, die allerdings zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auf Beklagtenseite am 13.7.2016 noch nicht abgelaufen war.

Die Klägerin habe allerdings – dahingehend korrigierte der BGH die Vorinstanz – keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung aus § 281 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB. Denn die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 Abs. 4 und 5 BGB führe nicht automatisch zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs. Diese Rechtswirkungen treten nur dann ein, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. Nur wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann mithin der Gläubiger Schadenersatz (statt der Leistung – also Erfüllung) beanspruchen. Alternativ steht es ihm frei, weiterhin auf Erfüllung zu bestehen. Der BGH bezog sich hier auch auf die Gesetzesbegründung im Bundesgesetzblatt.

Bezüglich der Beklagten lagen die Voraussetzungen für ein berechtigtes Schadenersatzverlangen deshalb nicht vor, weil es an einer ordnungsgemäßen Nachfristsetzung fehlte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Am 13.7.2016 hätte die Beklagte also noch gar nicht vom Kaufvertrag zurücktreten können. Mit dem dennoch erklärten Rücktritt zeigte sie allerdings, dass sie an ihrer Leistungsaufforderung zur Kaufpreiszahlung und Abholung nicht mehr festhalte. Die Voraussetzungen eines Schadenersatzverlangens auf Beklagtenseite lagen mithin nicht vor. Als Folge bestand weder auf Klägerseite ein Anspruch aus § 281 Abs. 5 BGB auf Rückforderung der Anzahlung noch konnte sich die Beklagte auf Schadenersatzansprüche aus § 281 Abs. 5 BGB stützen.

Der BGH sah den Anspruch der Klägerin auf vollständige Rückzahlung der Anzahlung allerdings nicht in § 281 Abs. 5 BGB, sondern dieser resultiere aus einer eigenen Rücktrittserklärung, welche spätestens konkludent mit der Erhebung der Klage auf Rückerstattung der restlichen Anzahlung erfolgt sei. Wohlbegründet ging der BGH davon aus, dass die Erhebung der Klage als Rücktrittserklärung der Klägerin zu werten sei. Die Klägerin habe nicht mehr auf Erfüllung bestanden. Sie wollte lediglich die vollständige Rückzahlung ihrer Anzahlung. Nach Auslegung konnte also in der Klageerhebung der Klägerin ein Rücktritt vom Kfz-Kauf gesehen werden. Einer Nachfristsetzung habe es in diesem Fall nicht bedurft, nachdem die Beklagte die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert habe.

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