Händlerin zu 10.000 Euro Strafe für Facebook-Bild verurteilt

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Die Beklagte betreibe ihren Facebook-Auftritt nicht lediglich mit dem selbstlosen Zweck, ihren bereits vorhandenen Kunden ein Forum zum Austausch über die Fahrzeuge der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Sinn und Zweck der Postings der Beklagten – einschließlich der Erstellung einer „Fan-Galerie“ – sei es vielmehr gerade, für die Beklagte und ihre Fahrzeuge zu werben.

Anders als das LG Hannover sah es das OLG Celle auch nicht als völlig lebensfremd an, wenn in diesem Forum Angaben über die Energieeffizienz der betreffenden Fahrzeuge verlangt werden würden.

Der Kläger habe nicht den Eintrag des Fotografen T. S. auf der Facebook-Seite der Beklagten beanstandet, sondern das Posting der Beklagten selbst, das sich auf das ihr übersandte Foto eines Seats bezog. Hier könne von der Kfz-Händlerin verlangt werden, dass sie ihren Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV nachkomme.

Vor diesem Hintergrund bestätigte das OLG Celle den Unterlassungsanspruch des Klägers und verurteilte die Beklagte entsprechend, wobei es eine Vertragsstrafe nach Treu und Glauben in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtete.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des OLG Celle verdeutlicht, welche Gefahren mittlerweile für den Autohändler bestehen, wenn er für Neufahrzeuge wirbt. Für den Bereich der unmittelbaren Werbung dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, dass bei der Bewerbung bestimmter neuer Fahrzeugmodelle die Angaben gemäß Pkw-EnVKV hinzuzufügen sind.

Die Entscheidung des OLG Celle begründet nunmehr ein weiteres Risiko für den Händler, von welchem verlangt wird, dass auch bei Einträgen im Facebook-Auftritt, welcher öffentlich zugänglich ist, unter Umständen abgebildete konkrete Fahrzeugmodelle mit den Angaben gemäß Pkw-EnVKV versehen werden müssen.

Im Zweifel sollte der Kfz-Betrieb vor der Schaltung entsprechender Werbung bzw. vor der Durchführung entsprechender Werbemaßnahmen, worunter auch Facebook-Auftritte fallen, anwaltlichen Rat hinzuziehen.

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