Handwerksverband vom Koalitionsvertrag enttäuscht

Einschätzung aus handwerkspolitischer Sicht

| Autor: Yvonne Simon

CDU, CSU und SPD haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
CDU, CSU und SPD haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. (Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt – unter diesen Schlagwörtern haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar den Entwurf ihres Koalitionsvertrages veröffentlicht und am Montag schließlich unterschrieben. Diesem Anspruch wird das Papier zum Großteil nicht gerecht, bemängelt der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH). Zwar begrüßt der Verband generell das Zustandekommen des Vertrags – Deutschland brauche eine „entscheidungs- und handlungsfähige Bundesregierung“ – inhaltlich könne er die Erwartungen des Handwerks aber nicht erfüllen.

Insgesamt seien viele im Vertrag getroffenen Aussagen zu vage. Oftmals hätten die Politiker die richtige Zielsetzung formuliert, dann aber keine konkreten Maßnahmen benannt. Kritik übt der Verband hauptsächlich in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik.

Handwerk spricht sich gegen Fahrverbote aus

Aus automobiler Perspektive sieht der ZDH aber doch einige positive Ansätze. So äußert sich der Verband im Bereich Wirtschaftspolitik zu drohenden Fahrverboten in Folge der Dieselproblematik. Laut Koalitionsvertrag sollen Fahrverbote vermieden und Kommunen dabei unterstützt werden, ihre Luftreinhaltepläne „mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“ Der ZDH befürwortet das Vorhaben. Die Formulierung „pauschale Fahrverbote“ beinhalte allerdings die Option auf differenzierte Fahrverbote, die das Handwerk stark treffen könnten.

Weiter heißt es im Vertrag, dass im Laufe des Jahres 2018 die Möglichkeit technischer Diesel-Nachrüstungen untersucht werden soll. Der ZDH mahnt, dass eine Prüfung im ersten Halbjahr abgeschlossen werden müsse. Eine finanzielle Unterstützung betroffener Halter müsse nicht zuletzt durch die Hersteller gewährleistet werden.

Pläne zu E-Mobilität und Reparaturklausel im Designrecht befürwortet

Das Vorhaben der Politik zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützt der Verband. Der Koalitionsvertrag hierzu im Wortlaut: „Ziel ist, bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen […] Zudem wollen wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern.“ Den Aufbau von Ladesäulen auch im privaten Bereich voranzutreiben sei sinnvoll – bei der Umsetzung sollten jedoch auch gewerbliche Unternehmen mit einbezogen werden.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine auf fünf Jahre befristete Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung vor. Laut ZDH könne das zu einem „Schub zur Einführung der Elektromobilität im Handwerk“ beitragen. Auch steuerlichen Anreizen für die Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen steht der Verband positiv gegenüber. Hier plant die Regierung bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises.

Unter dem Punkt „Recht und Selbstverwaltung“ befürwortet das Handwerk die geplante Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht. ZDH und ZDK hätten sich schon länger erfolglos gegen den bestehenden Design-Schutz für Autoersatzteile ausgesprochen. Die Einführung einer entsprechenden Reparaturklausel sei nach europäischem Designrecht bereits möglich, bislang aber den Mitgliedstaaten überlassen. Mehr Wettbewerb im Autoersatzteilemarkt komme insbesondere den freien Werkstätten zugute.

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