Handwerksverband vom Koalitionsvertrag enttäuscht

Einschätzung aus handwerkspolitischer Sicht

| Autor: Yvonne Simon

Der Verband begrüßt außerdem eine Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen seien häufig lückenhaft und schwer verständlich. Eine Angleichung des Insolvenzrechts Deutschlands und Frankreichs im Zuge eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums lehnt der ZDH hingegen ab. Die Regelungen seien in den beiden Ländern von ihrer Ausrichtung her komplett verschieden. Eine Angleichung sei nicht nötig, da Insolvenzverfahren weitestgehend national abgewickelt werden und für grenzüberschreitende Fälle europäische Regelungen greifen. Zudem werde aktuell ein Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Reform des Insolvenzrechts debattiert. Das Ergebnis solle zunächst abgewartet werden, so der ZDH.

Restriktionen in der Arbeitsmarktpolitik

Unzufrieden zeigt sich der ZDH mit den Plänen zur Arbeitsmarktpolitik. Hier lege die Politik den Betrieben neue Restriktionen auf, anstatt Freiraum für eigenverantwortliches Handeln zu schaffen. Ein modernes Arbeitsrecht müsse auf individuellen Regelungen vor Ort basieren.

Der Verband kritisiert in diesem Zuge unter anderem die angekündigte Einschränkung befristeter Arbeitsverträge. Deren Missbrauch müsse zwar zu Recht verhindert werden. Gleichzeitig habe sich das Instrument aber bewährt. Es schaffe laut ZDH Alternativen zur Arbeitslosigkeit, baue Brücken zur Dauerbeschäftigung und sorge für nötige Flexibilität im Wettbewerb. Negativ bewertet der Verband außerdem eine Neuregelung der Arbeit auf Abruf, die ein notwendiges Flexibilisierungsinstrument – etwa bei Auftragsschwankungen oder Krankheitsausfällen - und bereits jetzt nur in Grenzen erlaubt sei.

Weiterhin könne die geplante Einführung einer Mindestausbildungsvergütung die Ausbildungsbereitschaft kleinerer Betriebe einschränken. Eine überbetriebliche Regelung „mobiler Arbeit“ und eine Erweiterung der Rechte des Betriebsrats im Bereich der Berufsbildung lehnt der ZDH ebenfalls ab. Dem Betriebsrat stünden hier laut ZDH bereits umfassende Beteiligungsrechte zu.

Sozialpolitik: Zusatzkosten und Mehraufwand

Auch im Bereich Sozialpolitik hagelt es an Kritik seitens des ZDH. Der Vertrag ziele auf Verteilung ab, gebe aber keine zukunftsorientierten und generationenübergreifenden Antworten auf relevante Fragen. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe, bringe höhere Lohnzusatzkosten und sei mit regulatorischem Mehraufwand verbunden.

Konkret lehnt der ZDH unter anderem die Pläne zur Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Einführung einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren ab. Außerdem positioniert sich der Verband gegen die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitgeber würden bereits heute alleine die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und damit einen höheren Anteil der Krankheitskosten tragen. Zudem würden die Anreize für Arbeitnehmer vermindert, günstige Kassen zu wählen. Die von der Politik geplante Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sei hingegen seit langem eine Forderung des Handwerks.

Am insgesamt positivsten bewertet der ZDH den Bereich Bildung. So lobt der Verband beispielsweise die geplante Investitionsoffensive für Schulen und berufliche Schulen, den Ausbau deren digitaler Ausstattung sowie eine stärkere Vernetzung von Fachhochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Positiv sieht der Verband auch das Bekenntnis der Parteien zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie zur Erhaltung und Verteidigung des Meisterbriefs. Grundsätzlich fordert der ZDH eine Anwendung bildungspolitischer Maßnahmen nicht nur auf Schulen, sondern auch auf die duale Berufsausbildung mit ihren Bildungseinrichtungen und die Bildungsstätten des Handwerks.

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