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Hessen will Fahrverbots-Urteil anfechten

| Autor / Redakteur: dpa/cs / Christoph Seyerlein

Die hessische Landesregierung legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ein, das Frankfurt ab Februar 2019 zu großflächigen Fahrverboten zwingt. Aus Sicht von Ministerpräsident Volker Bouffier sind die Richter damit „über das Ziel hinausgeschossen“.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will Fahrverbote verhindern.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will Fahrverbote verhindern.
(Bild: Hessische Staatskanzlei)

Die hessische Landesregierung will Fahrverbote in Frankfurt verhindern und legt deswegen Rechtsmittel gegen das kürzlich vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gesprochene Urteil ein. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch an. Das Gericht hatte angeordnet, dass in Frankfurt großflächig ab Februar 2019 keine Diesel-Autos der Schadstoffklasse Euro-1- bis Euro-4 sowie Euro-1- und Euro-2-Benziner mehr fahren dürfen. Im September 2019 soll das Verbot dann auch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden.

In einer Mitteilung schrieb die Landesregierung: „Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar.“ Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für „nicht hinnehmbar“. „Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten“, erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

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Bouffier hatte zuvor bereits im Gespräch mit der „Deutschen Handwerks Zeitung“ angekündigt, genau prüfen zu wollen, „ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, so wie vom Bundesverwaltungsgericht angemahnt – oder ob die Verwaltungsrichter über das Ziel hinausgeschossen sind.“ Letzteres ist nun aus Sicht der Landesregierung offenbar der Fall.

Der Ministerpräsident plädierte zudem für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie. „Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck braucht“, so Bouffier. „Die Autofahrer dürfen am Ende nicht die Gelackmeierten sein. Mit einem Fonds ließe sich viel Gutes tun für die Autofahrer. Und das darf nicht 20 Jahre dauern.“

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