IAA: So verlief das Protestwochenende

Lindner fordert sachlichere Debatte

| Autor: dpa

Viele Demonstranten blockierten am Wochenende Eingänge zur IAA.
Viele Demonstranten blockierten am Wochenende Eingänge zur IAA. (Bild: Screenshot Twitter)

Mehrere Tausend Menschen haben am ersten Publikumswochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt mehr Klimaschutz und eine rasche Verkehrswende gefordert. Rund 15.000 Demonstranten kamen nach Polizeiangaben am Samstag zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu einer Kundgebung direkt vor dem Messegelände, die Veranstalter gaben die Zahl mit 25.000 an. Redner kritisierten neben der Auto-Industrie auch die Bundesregierung. Am Sonntag sorgten mehrere Hundert Aktivisten mit Blockadeaktionen für Aufsehen.

Zur Blockade aufgerufen hatte das Bündnis „Sand im Getriebe“ aus Umwelt- und Klimaaktivisten. Die Demonstranten setzten sich auf die Stufen vor dem Haupteingang und machten ihn bis zum Nachmittag unpassierbar. Zeitweise waren zudem ein weiterer Eingang sowie einzelne Zufahrtswege dicht. „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen das zerstörerische Verkehrssystem, für das die weltgrößte Automesse nach wie vor steht“, teilten die Organisatoren mit. Die Zahl der Demonstranten gaben sie mit insgesamt 1.000 an. Die Polizei sprach am Nachmittag von einem weitgehend friedlichen Verlauf.

Bei einer Blockade an einer Zufahrtsstraße zur Messe seien 88 Platzverweise ausgesprochen worden. Außerdem seien 26 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Grund dafür seien nicht vorhandene Ausweispapiere gewesen. Wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz seien außerdem drei Strafverfahren eingeleitet worden.

Die IAA hatte ihre Besucher über Twitter aufgerufen, auf freie Eingänge auszuweichen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zog ungeachtet der Proteste als Veranstalter eine positive Bilanz des Wochenendes und sprach von gut gefüllten Messehallen. Die IAA 2019 hatte am Samstag ihre Tore für die breite Öffentlichkeit geöffnet, rund 60.000 Besucher seien an dem Tag gekommen, Zehntausende seien es auch am Sonntag gewesen. „Dieser Sonntag ist eine Abstimmung mit den Füßen für das Automobil“, erklärte der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Messe dauert noch bis 22. September.

Das Bündnis „#aussteigen“, das die Proteste am Samstag organisierte, warf der Autoindustrie vor, den Wandel zu emissionsfreier Elektromobilität nicht entschlossen genug voranzutreiben und aus Profitgier unter anderem weiter auf SUVs zu setzen. Gefordert wurde Vorrang für Fuß- und Radverkehr, ein starker Ausbau von Bus und Bahn sowie ein klimaneutraler Verkehr bis 2035. Die Bundesregierung müsse „liefern und den Rahmen setzen für eine Wende weg von der autofixierten Verkehrspolitik und hin zu klimafreundlichen, sauberen und lebenswerten Städten“. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket vorlegen.

Mattes: Innovationen statt Verbote

VDA-Präsident Mattes sagte, Proteste gehörten zur lebendigen Debattenkultur. Klimaschutz und individuelle nachhaltige Mobilität dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Lösung seien nicht Verbote, sondern Innovationen. Die Automobilindustrie investiere in den nächsten drei Jahren 40 Milliarden Euro in Elektromobilität und alternative Antriebe.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine Versachlichung der Debatte um das Auto. „Das Auto, die Autofahrer und die Automobilwirtschaft erfahren momentan fast nur noch Geringschätzung bis in die Spitze der Politik“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe eine „Lust auf Bevormundung und am Untergang einer Schlüsselbranche“. Wenn wie beim tödlichen Unfall mit einem Geländewagen SUV in Berlin von Mord und Protz zu lesen sei, könne es nur um Kulturkampf gehen.

„Es wird ignoriert, dass individuelle Mobilität für Millionen Menschen Wunsch und Notwendigkeit ist. Der Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstands. Unsere Industrie ist technologisch führend und hat Anerkennung verdient“, sagte Lindner. „Es ist dringend nötig, die Debatte zu versachlichen.“ Statt das Auto zu verteufeln, sollten die Wünsche der Menschen und die Leistung der Automobilbranche respektiert werden. „Statt wie Grüne bewusst gegen das Auto Politik zu machen, sollte ein faires Miteinander der Verkehrsmittel im Zentrum stehen.“

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Vor einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion an diesem Montag auf der Automobilmesse IAA betonte ihr Vorsitzender Lindner, die Politik müsse ihren Kurs wechseln hin zu fairen Rahmenbedingungen und Stärkung dieser Industrie, damit der Wandel durch autonomes Fahren und Klimaschutz zur Stärkung und nicht zum Ende dieser Schlüsselbranche in Deutschland beitragen. „Dazu gehört ganz konkret auch, mit neuartigen Kraftstoffen den klassischen Verbrennungsmotor in die klimaneutrale Zukunft zu führen oder Wasserstoff eine Chance zu geben.“

Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte die Debatte über mögliche SUV-Verbote. „In Berlin ist ein besonders schlimmer Unfall mit einem SUV passiert, der uns alle schockiert hat“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem „Spiegel“. „Dass mancher das Ereignis sofort instrumentalisiert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finde ich total daneben.“ Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner fordert eine höhere Besteuerung von SUVs.

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