Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

Keine Entscheidungen 2019 erwartet

| Autor: dpa

Außerdem ging es nur um Käufer von Neuwagen, die mit ihrem Händler um Ersatzlieferung streiten. Andere Kläger wollen den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Und die meisten Betroffenen haben nicht den Autoverkäufer, sondern VW als Hersteller verklagt.

Diese Verfahren, in denen es nicht um Haftung für Mängel, sondern um Schadenersatz geht, bearbeitet beim BGH der Sechste Zivilsenat. Laut Autofahrerclub ADAC sind solche Klagen vor allem für Leute mit einem älteren Diesel interessant. Denn Ansprüche gegen den Autohändler können nach Übergabe höchstens zwei Jahre lang angemeldet werden.

Die Schadenersatz-Forderungen fußen auf dem Vorwurf, dass der Hersteller die Käufer mit der manipulierten Abgastechnik bewusst getäuscht und damit „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe.

Oberlandesgerichte urteilen unterschiedlich

Die drei anhängigen Revisionen beim BGH drehen sich alle um diese Frage. In zwei Fällen hatte VW den Kürzeren gezogen: Mitte Juni verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Autobauer zur Zahlung von fast 26.000 Euro an den Käufer eines gebrauchten VW Sharan (BGH-Az. VI ZR 252/19). Im Juli stellte das OLG Karlsruhe auf die Klage eines Skoda-Käufers hin ohne konkrete Summe eine Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns VW fest (Az. VI ZR 292/19).

Beide Gerichte argumentieren ähnlich: VW habe das Auto „unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht“, so das OLG Koblenz. Behörden, Wettbewerber und Verbraucher seien „in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden“. Dem Kläger sei dadurch ein Schaden entstanden.

Andere Oberlandesgerichte sehen das anders, wie das OLG Braunschweig. VW habe gegen kein Gesetz und keine Vorschrift verstoßen, die dazu dienten, den Kläger oder sein Vermögen zu schützen, entschieden die Richter im Februar. Das bedeutet: kein Schadenersatz. Hinter der Revision in diesem Fall (Az. VIII ZR 61/19) steht Myright, ein Rechtsdienstleister, der nach eigenen Angaben die Ansprüche Zehntausender Dieselbesitzer gesammelt hat und vertritt.

Auch die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen VW, der sich rund 430.000 Autokäufer angeschlossen haben, wird am Ende in Karlsruhe landen. Noch hat die Verhandlung am OLG Braunschweig aber gar nicht begonnen. Prozessauftakt ist am 30. September.

VW-Händler bekamen in allen bisherigen 21 OLG-Dieselurteilen recht

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28.01.19 - In der Dieselaffäre gibt es bisher 21 zweitinstanzliche Urteile für Verfahren gegen VW-Händler. Volkswagen zufolge fielen sie bisher ausnahmslos zugunsten der Partner aus. Nun zeichnet sich die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ab. Sie könnte Signalwirkung haben. lesen

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