Fiktive Abrechnung nur zum üblichen Satz

Sonderkonditionen der Versicherungen zählen nicht

09.07.2009 | Redakteur: Andreas Grimm

Das Amtsgericht hat in einem Urteil vom 4. September 2008 festgestellt, dass die Stundenverrechnungssätze so genannter Partnerbetriebe der Schadensteuerung, die nur im Verhältnis zwischen diesem Betrieb und Versicherung gelten, keine Anwendung bei der fiktiven Abrechnung finden dürfen. Dies gilt auchm wenn es sich bei dem Partnerbetrieb um eine markengebundene Werkstatt handelt (AZ: 27 C 97/08).

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei diesem Stundensatz nicht mehr um den objektiv erforderlichen Stundensatz handelt, sondern um einen Stundensatz, der letztlich alleine durch den Schädiger (Versicherer) manipuliert wurde. Unabhängig von dieser Entscheidung bestätigte das Amtsgericht zudem die Zulässigkeit der Abrechnung unter Berücksichtigung des Stundenverrechnungssatzes einer fabrikatsgebundenen Werkstatt.

Ob diese deutliche Entscheidung des AG Hamm auch Eingang in weiteren Entscheidungen finden wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Auszug aus dem Urteil

„Dies allerdings bedeutet nichts anderes, als dass die Firma … nicht allgemein mit den Stundenverrechnungssätzen arbeitet, wie sie von der Beklagten vorgetragen sind; das Gericht selbst hat dies durch einen entsprechenden Anruf bei der Firma … festgestellt und bestätigt bekommen. Es bedarf nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren Diskussion, dass der im Sinne von § 249 BGB erforderliche finanzielle Aufwand sich jedenfalls nicht danach bemessen kann, in welchem Umfang und mit welchen Einzelabreden eine Versicherung Einfluss nimmt auf die regionale Preisgestaltung von Autowerkstätten und Reparaturbetrieben.“

Es handle sich bei dem Stundenverrechnungssatz um eine durch die Einflussnahme der Beklagten zu ihren Gunsten verfälschte Preisstruktur, „die – dies wird zu vermuten sein – auf der anderen Seite der Firma … gegenüber erkauft worden ist mit Gegenleistungen in dem Umfange, die ein solches Abkommen für sie – die Firma … - wirtschaftlich interessant und akzeptabel macht“.

Dass es sich bei dem Ergebnis dieser Absprache zwischen Werkstatt und Versicherung nicht um ortsübliche Stundenverrechnungssätze handele, liegt nach Ansicht des Gerichts damit auf der Hand. Im Ergebnis musste die Versicherung nachzahlen: „Die Klägerin hat damit Anspruch auf Zahlung weiterer 419,50 Euro.“

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