„Komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wettbewerbswidrig

Werkstatt kann komplexe Schuldfragen nicht klären

15.07.2009 | Redakteur: Andreas Grimm

Ein Rechtsanwalt kann von einer Werkstatt Unterlassung wegen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verlangen, wenn die Werkstatt mit dem Versprechen „Komplette Unfallschadenabwicklung“ wirbt. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Koblenz in einem Urteil vom 17. März (AZ: 4 HK.O 140 /08). Im Kern befasste sich das Gericht mit der Frage, wie weit die Freiräume gehen, die das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Reparaturbetrieben einräumt.

Die genannte Werbung hat das Gericht als wettbewerbswidrig eingestuft, weil sie gegen ein sich aus dem RDG ergebendes gesetzliches Verbot verstoße. Die Werkstatt biete unbestritten nicht nur die technische, sondern auch die umfassende haftungsrechtliche Abwicklung eines Unfallschadens an. Aus der Werbeaussage lasse sich nicht entnehmen, dass etwa rechtlich besonders schwierige Fälle ausgenommen sein sollen. Angeboten werde somit eindeutig eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 I RDG.

Nur juristische Nebenleistungen sind erlaubt

Derartige Rechtsdienstleistungen dürfe eine Werkstatt aber nur dann erbringen, wenn es sich um eine Nebenleistung gemäß § 5 I RDG handele. Dies traf nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht zu, vor allem weil dem Betreiber einer Werkstatt in der Regel die rechtlichen Kenntnisse fehlen, die zur Abwicklung der Schadenregulierung nötig sind.

„Es kann dahinstehen, ob für den Bereich unstreitiger Schadensfälle die Frage des Zusammenhangs im Sinne des § 5 RDG anders gesehen werden kann (vgl. Grunewald/Römermann, aaO, § 5 Rdn. 174), denn in der Werbung des Antragsgegners wird nicht differenziert“, heißt es wörtlich in der Urteilsbegründung.

Gerade die Klärung der Schuldfrage sei dabei für den Unfallgeschädigten von so existenzieller Bedeutung, dass sie stets im Vordergrund steht und „niemals Nebenleistung“ ist. Auch zähle die rechtliche Beurteilung von Verkehrsunfällen nicht zum Berufsbild des Werkstättenbetreibers.

Praktische Folgen des Urteils

In der Praxis bedeutet dies, dass jedenfalls die Werbung mit „kompletter“ Unfallschadenabwicklung und ohne Einschränkung auf Fälle, in denen die Haftung dem Grunde nach geklärt ist, unzulässig und abmahnfähig ist. Werkstätten und auch Sachverständigen sind vorsichtigere Formulierungen zu empfehlen: etwa eine „Hilfe“ oder „Unterstützung“ bei der Unfallschadenabwicklung oder eben der Hinweise, dass bei komplizierteren Fällen oder ungeklärten Haftungsfragen auf die Hilfe eines Anwalts nicht verzichtet werden kann.

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