Wertersatz bei Widerruf eines Kfz-Kaufs

Käufer muss für Wertverlust geradestehen

30.07.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Macht der Käufer eines Neufahrzeugs von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch und kommt es sodann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, so muss der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz an den Verkäufer leisten.

Anders als im so genannten Quelle-Backofen-Fall – hier verlangte der Käufer Nacherfüllung wegen Sachmangels – sprach das AG Regensburg dem Verkäufer Wertersatz zu (Urteil vom 20. Juli 2009, AZ: 9 C 4017/08).

Im konkreten Fall leaste der Beklagte einen hochwertigen Audi R 8 zu einem Neupreis von knapp 140.000 Euro. Vor dem Abschluss des Leasingvertrages unterzeichnete der Leasingnehmer bei dem vermittelten Autohaus nachfolgende Belehrung:

„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Audi Leasing, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahren zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“

Außerdem wurde in den leasingvertraglichen Bedingungen auf diesen Umstand hingewiesen. Dennoch widerrief der Leasingnehmer innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam den Leasingvertrag und gab das streitgegenständliche Fahrzeug zurück. Das Autohaus löste das Fahrzeug gegenüber der Leasinggesellschaft ab. Die Leasinggesellschaft trat Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Leasingnehmer an das Autohaus ab. Aus diesem abgetretenen Recht forderte sodann das Autohaus einen gutachterlich ermittelten Wertverlust, allein durch die Zulassung des Kfz, in Höhe von etwa 18.000 Euro.

Der Beklagte verwies auf die Entscheidung des EuGH vom 17.04.2008, C 404/06, so genannter Quelle-Backofen-Fall, nach welcher ein Käufer einer mangelhaften Sache bei Ausübung seines Rechtes auf Nacherfüllung, also Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, keine Nutzungsentschädigung zu leisten habe.

Das AG Regensburg verneinte die Übertragbarkeit der Argumentation auf den vorliegenden Fall. Im so genannten Quelle-Backofen-Fall wählte der Käufer den schwierigeren Weg des Sachmangelrechts. Hier muss der Käufer grundsätzlich das Vorhandensein eines Sachmangels beweisen. Weiterhin muss der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Der Käufer wählt also einen schwierigeren Weg der Durchsetzung seiner Rechte, ist allerdings im Gegenzug nicht einem Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des Nutzungsvorteils ausgesetzt. Begründet werden kann dies auch mit der Ansicht, dass eine mangelhafte Sache keinen entsprechenden Nutzungsvorteil aufweist.

Beruft sich der Käufer allerdings auf sein Widerrufsrecht so wählt er den grundsätzlich leichteren Weg des Rücktritts. Ein Widerruf kann unbegründet erfolgen. Die Kehrseite dieses Weges ist dann allerdings, dass sich der Käufer, sofern er vorher ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, die Geltendmachung so genannter Nutzungsvorteile gefallen lassen muss.

Für die Praxis ist von entscheidender Bedeutung, dass der Kunde nicht nur nachweisbar über sein Widerrufsrecht vor Vertragsschluss schriftlich aufzuklären ist, sondern dass der Kunde auch die weitergehende Belehrung, wie oben wiedergegeben, gegenbestätigen sollte. Nur so bleibt das Autohaus nicht auf dem Wertverlust sitzen.

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