BGH weist Anspruch auf Nutzungsentschädigung zurück

Bundesgerichtshof orientiert sich an vorangegangener EuGH-Entscheidung

06.08.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Besteht ein Neuwagenkunde bei einem mangelhaften, nicht nachbesserbaren Auto auf Fahrzeugnachlieferung, dann muss er nach der so genannten richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift des §439 BGB den Händler für die Nutzung des reklamierten Neufahrzeugs nicht entschädigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil am 11.02.2009 (AZ: VII ZR 176/06).

In dem konkreten Fall kaufte der klagende Kunde von der Beklagten Audi-Vertragshändlerin einen neuen A4 zum Preis von 25.345 Euro. Dieser wies unstreitig zahlreiche Mängel auf. Sämtliche Nachbesserungsversuche scheiterten.

Der Kläger forderte dann Zug um Zug die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens gegen Rückgabe des ursprünglichen Fahrzeugs.

Das Berufungsgericht gab der Klage statt, berücksichtigte allerdings zu Lasten des Klägers einen Gegenanspruch des Beklagten auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.407,78 Euro. Hiergegen wehrte sich der Kläger erfolgreich mit seiner Revision vor dem BGH.

Grundsätzlich sieht das deutsche Sachmangelrecht gemäß §439 Abs. 4 BGB in Verbindung mit den Rücktrittsvorschriften den Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Fahrzeugs vor.

Der Europäische Gerichtshof legte allerdings die nationalen Vorschriften der §§439 BGB, 346ff BGB richtlinienkonform in der so genannten „Quelle-Backofen-Entscheidung“ (Rs. C-404/06) aus.

Im Falle des §439 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über den Rücktritt der §346 ff. BGB nur für den Fall der Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst.

Sie führen allerdings nicht zu einem Nutzungsentschädigungsanspruch des Verkäufers gegen den Käufer.

Dies gilt nur im Falle des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufs, bei welchem der Verkäufer Unternehmer (§14 BGB) und der Käufer Verbraucher (§13 BGB) ist.

Das Berufungsgericht wendete die deutschen Rechtsvorschriften konsequent an und kam zunächst zu dem Schluss, dass der Käufer Nutzungsvorteile zu ersetzen hat.

Das viel diskutierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs erging erst nach dem Urteil des Berufungsgerichts, allerdings vor der Entscheidung des BGH.

Vor diesem Hintergrund verwies der BGH die Entscheidung an das Berufungsgericht zurück und gab auf, unter Berücksichtung der richtlinienkonformen Auslegung des EuGH zu entscheiden.

Die Entscheidung des EuGH (Quelle-Backofen-Fall) hat in der Praxis für große Aufregung gesorgt. Es muss allerdings genau differenziert werden, denn es lag insbesondere kein Fall des Rücktritts vor. Vielmehr forderte der Käufer Nacherfüllung. Für die Praxis heißt dies, dass der eventuelle Einwand eines Kunden, er schulde keinen Nutzungsvorteilsausgleich, dies mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH genau zu überprüfen ist.

Für den Fall des Rücktritts hat der EuGH nämlich zweifelsohne nicht entschieden. Daher ist die Rechtsprechung des EuGH zum Nacherfüllungsverlangen des Geschädigten auf den Fall des Rücktritts nicht ohne weiteres anwendbar.

Für den Fall des Rücktritts schuldet offenbar der Kunde weiterhin Nutzungsvorteilsausgleich für gefahrene Kilometer.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

„Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist §439 Abs. 4 BGB unter Beachtung des Urteils des BGH der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (Rs. C 404/06 NJW 2008, 1433 – Quelle AG / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§474 Abs. 1 Satz 1 BGB) folgendermaßen einschränkend anzuwenden: Die in §439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§346-348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache (Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2009, 427, Tz. 13 ff., 26; so jetzt auch §474 Abs. 2 BGB in der seit dem 16. Dezember 2008 geltenden Fassung von Art. 5 des Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2399, 2400).“

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