Zahnriemenriss muss kein Sachmangel sein

Altersübliche Verschleißerscheinung eines gebrauchten Pkw

10.06.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 26. Februar 2009 entschieden, dass ein Gewährleistungsanspruch grundsätzlich nicht besteht, wenn dieser auf einen Defekt an einem Verschleißteil beruht. In dem zugrunde liegenden Fall war der Zahnriemen eines Pkw bereits vor Erreichen des vom Hersteller empfohlenen Wechselintervalls gerissen. Daraufhin machte der Käufer des Gebrauchtwagens einen Gewährleistungsanspruch geltend.

Aus Sicht des Landgerichts hat ein Sachmangel (nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) jedoch nicht vorgelegen. Beim Kauf eines gebrauchten Pkw seien das Alter, der Preis und die Laufleistung maßgebliche Beurteilungskriterien dafür, ob ein „normaler“ Verschleiß vorliegt oder ein Sachmangel. Der Pkw, dem der Zahnriemen riss, war zum Zeitpunkt des Verkaufs neun Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 173.000 km.

Der gerissene Zahnriemen war fünf Jahre alt. Er hatte eine Laufleistung von 82.000 km, jedoch das vom Hersteller empfohlene Wechselintervall noch nicht erreicht. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn begründeten Alter und Laufleistung allein noch keinen Sachmangel, da die Empfehlungen des Herstellers keine Bindungswirkung begründen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Zuzugeben ist dem Kläger, dass allein der Umstand, dass der Gewährleistungsanspruch auf ein „Verschleißteil“ gestützt wird, nicht zwingend zur Folge hat, dass kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen kann. Die Frage, ob der Riss eines Zahnriemens als „normaler“ Verschleiß oder Mangel einzuordnen ist, ist je nach Einzelfall zu beantworten.

Die Kammer hält jedoch daran fest, dass der streitgegenständliche Pkw keinen Sachmangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB aufwies. Der Wagen entsprach hinsichtlich des Zustands des Zahnriemens demjenigen, der bei Sachen gleicher Art üblich ist und den der Kläger nach der Art der Sache erwarten durfte.

Nach diesem Vergleichsmaßstab sind beim Kauf eines gebrauchten Pkw das Alter, der Preis und die Laufleistung maßgebliche Beurteilungskriterien, ob es sich um eine normale altersübliche Verschleißerscheinung oder um einen Sachmangel handelt (vgl. BGH NJW 2006, 434, 435). Angesichts des hohen Alters des Pkw von 9 Jahren, der relativ hohen Laufleistung von 173.000 km und dem Umstand, dass der Zahnriemen bereits fünf Jahre alt war und eine Laufleistung von ca. 82.000 km hatte, stellt sich der Zahnriemenriss als normale altersübliche betriebsbedingte Verschleißerscheinung dar.

Allein die Tatsache, dass der Zahnriemen vor Erreichen des herstellerseits empfohlenen Wechselintervalles riss, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Defekt des Zahnriemens bei Übergabe des Pkw vorlag, der auf eine verschleißunabhängige Ursache zurückzuführen ist. Diese Empfehlungen des Herstellers begründen zum einen keine Bindungswirkung dahingehend, dass deren Nichteinhaltung einen Sachmangel begründet. Es ist zudem gerichtsbekannt, dass Zahnriemen abnutzungsbedingt vor Erreichen des empfohlenen Intervalls reißen. Besondere Umstände, die eine andere als verschleißbedingte Ursache des Zahnriemenrisses nahe legen, sind klägerseits nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geboten war.

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