BGH-Urteil zu Rücktritt und Leasingraten

Klage nötig, um von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen

20.07.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGHZ 97, 135). Das besagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juni 2010 (AZ: VIII ZR 317/09).

Im konkreten Fall bürgte der Beklagte für einen Leasingnehmer, welcher ein Kfz von der Klägerin, der Leasinggeberin, anleaste. Der Leasingvertrag wurde am 30.Oktober 2003/17.November 2003 zwischen der U. AG und der Klägerin abgeschlossen. Vorgesehen war eine Laufzeit von 36 Monaten mit monatlichen Leasingraten in Höhe von 1.329,96 Euro brutto.

Die Klägerin wiederum erwarb das geleaste Fahrzeug von der Lieferantin A. Der Beklagte wiederum übernahm für die Leasingnehmerin eine selbstschuldnerische Bürgschaft im Hinblick auf die der Klägerin gegenüber der Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag zustehenden Ansprüche (insbesondere Leasingraten). Die Leasingnehmerin nahm die Zahlung der monatlichen Leasingraten auf.

Mit Schreiben vom 06. April 2004 rügte die Leasingnehmerin gegenüber der Lieferantin Mängel am Fahrzeug und setzte Frist zur Beseitigung bis 13. April 2004. Am 19. April 2004 erklärte die Leasingnehmerin gegenüber der Lieferantin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 28. April 2004 gegenüber der Leasingnehmerin die fristlose Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug. Sodann rechnete die Klägerin den Leasingvertrag ab und beanspruchte neben der Leasingnehmerin von der Beklagten die Zahlung von 21.323,17 Euro.

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 354424 / Recht)

Plus-Fachartikel

Die großen Autohändler 2018: Fahrzeugwerke Lueg

Die großen Autohändler 2018: Fahrzeugwerke Lueg

Kein anderes Mercedes-Benz-Handelsunternehmen ist älter als 150 Jahre. Dieses Jubiläum feierte die Fahrzeug-Werke Lueg AG in diesem Jahr in Bochum. Gleichzeitig startete der Händler eine Reihe digitaler Zukunftsprojekte. lesen

Die großen Autohändler 2018: Rosier-Gruppe

Die großen Autohändler 2018: Rosier-Gruppe

Neue Struktur, neue Software, Debütveranstaltungen, digitale Prozesse und zahlreiche Umbauten – die Rosier-Gruppe steht nicht still. Dass der Kunde dabei nicht aus dem Blick gerät, bescheinigte dem Familienunternehmen jüngst eine externe Jury. lesen