Haftungsquote betrifft auch Anwaltskosten

Rechtsverfolgungskosten sind „ersatzpflichtige Aufwendungen“

04.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Bei einem „unverschuldeten“ Verkehrsunfall trägt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung die Kosten des geschädigten Autofahrers grundsätzlich in Höhe der ermittelten Haftungsquote. Dazu gehören auch die Anwaltskosten bei der Abwicklung gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung. So hat das Landgericht (LG) Wuppertal in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 7.4.2010, AZ: 8 S 92/09) entschieden.

Nach einem „unverschuldeten“ Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfall und Gutachterkosten auch die Kosten für einen Rechtsanwalt. Erhebliche Unsicherheit auf Seiten der Unfallgeschädigten entsteht dann, wenn bei dem Unfall ein Mitverschulden in Betracht kommt. Denn die Rechtsanwaltskosten werden in aller Regel nur in Höhe der Haftungsquote von der gegnerischen Versicherung übernommen. Besteht eine Haftungsquote von 50/50, so bezahlt die gegnerische Versicherung auch nur die Hälfte der gesetzlich festgeschriebenen Rechtsanwaltsgebühren.

Die andere Hälfte der Rechtsanwaltsgebühren muss der Geschädigte grundsätzlich selbst zahlen. Für die zweite Hälfte des sonstigen Schadenersatzes (Reparaturkosten, Wertminderung, Mietwagen und Sachverständigenkosten) nimmt der Geschädigte häufig die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Rechtsanwalt des Geschädigten übernimmt in solchen Fällen in der Regel auch die Abwicklung gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung. Das Landgericht (LG) Wuppertal urteilte nun dahingehend dass hierfür erstens Rechtsanwaltsgebühren anfallen und dass diese zweitens durch die gegnerische Versicherung in Höhe der Haftungsquote zu übernehmen sind.

Auszug aus der Urteilsbegründung

„Die Berufung ist teilweise begründet. Das Amtsgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen, soweit die Klägerin die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 Euro für die Inanspruchnahme ihrer eigenen Vollkaskoversicherung beantragt hat.

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 Euro nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei Ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 Euro nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren zugesprochen. Daneben steht der Klägerin aber grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Rechtsanwaltskosten für die Korrespondenz mit ihrer Vollkaskoversicherung zu. Dieses Anwaltshonorar wurde im diesbezüglichen Klageantrag jedoch zu hoch bemessen. Angemessen ist lediglich ein Honorar in Höhe von 257,04 Euro welches zur Hälfte, d.h. mit 128,52 Euro zusätzlich zu erstatten ist.

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (BGH, NJW 2005, 1112; NJW 2006, 1065).“

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