Kein Nachbesichtigungsrecht der Versicherung

Geschädigter darf auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens abrechnen

12.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Grundsätzlich ist die regulierungspflichtige Haftpflichtversicherung nicht dazu berechtigt, die Zahlung des Schadenersatzes aufgrund einer nicht ermöglichten Nachbesichtigung zu verweigern. Ein grundsätzliches Nachbesichtigungsrecht der Versicherung bestehe nicht, wie das AG Ansbach am 15. Juli 2010 entschieden hat (AZ: 3C2406/09). Grundsätzlich dürfe der Geschädigte auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens abrechnen.

Zwar stehe der Versicherung dann Anspruch auf Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs zu, wenn der Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliege oder der Verdacht besteht, es würden Vorschäden verschwiegen. Liegen diese Ausnahmen jedoch nicht vor, existiert ein grundsätzliches Nachbesichtigungsrecht nicht, so das Gericht.

Aus der Urteilsbegründung:

… Nachdem beide Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden.

Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf die Beklagte, da sie ohne den Eintritt des erledigen Ereignisses (Zahlung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit) in dem Rechtstreit aller Voraussicht nach unterlegen wäre.

Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe eine beklagtenseits geforderte Nachbesichtigung des verunfallten Fahrzeugs erst im Laufe des Rechtstreits ermöglicht, führt zu keiner anderen Beurteilung. Grundsätzlich darf der Geschädigte auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Schadensgutachtens abrechnen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Fahrzeugs zu, außer wenn z. B. ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt oder behauptet wird, dass Vorschäden verschwiegen worden sind (LG München I, 19. Zivilkammer, Urteil vom 20.12.1990). Diese Ausnahmefälle sind jedoch im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. …

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