Neupreisersatz nur bei Anschaffung eines Neufahrzeuges

Besonderes Interesse des Geschädigten am Eigentum ist ausschlaggebend

12.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis ist nur dann möglich, wenn sich der Geschädigte tatsächlich ein neues Fahrzeug anschafft und dies gegebenenfalls darlegen und beweisen kann. Unter engen Voraussetzungen (Laufleistung unter 1.000 km, Zulassungsdauer unter einem Monat) wird dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles ein Anspruch auf Neuwagenersatz zuerkannt: Trotz oftmals weitaus geringerer Reparaturkosten bezahlt die Versicherung gegen Abzug des Restwertes die Anschaffung eine Neuwagens. Zugrunde liegt ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 12.04.2010 (AZ: 12 U 99/09).

Demnach gibt es außer diesem Neuwagenersatz nur noch eine weitere Konstellation, in der an sich unwirtschaftliche Kosten von der gegnerischen Versicherung dennoch übernommen werden müssen, die 130-Prozent-Regel. Während es beim Neuwagenersatz darum geht, dass der Wagen zu neu ist, dass es dem Geschädigten zugemutet werden könnte, die Beschädigung zu akzeptieren, geht es bei der 130-Prozent-Regel meist um den gegenteiligen Fall. Die Reparatur älterer Fahrzeuge ist oft unwirtschaftlich, gerade an diese älteren Fahrzeuge haben sich deren Besitzer aber oft besonders gewöhnt. Es soll gewissermaßen das Vertrauensverhältnis zwischen Besitzer und Fahrzeug geschützt werden.

Aus dieser Parallele zur 130-Prozent-Regel zieht das KG Berlin das wesentliche Argument für dieses Urteil. Dort wie hier ist ein tatsächliches Interesse des Geschädigten der Rechtsgrund für die Ausnahme von der Regel, dass der Schadenersatz dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegt. Dort wie hier muss dieses Interesse tatsächlich dokumentiert werden. Bei der 130-Prozent-Regel muss der Wagen repariert werden, bei Neupreisersatz muss das neue Fahrzeug auch angeschafft werden.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin ihre Eigentümerstellung und damit ihre Aktivlegitimation schlüssig dargelegt hat. Es kann auch dahinstehen, ob ein erheblicher Unfallschaden an einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von 942 Kilometern und einer Zulassungsdauer von 55 Tagen auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann.

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