Kein Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

Alter des Fahrzeugs unwichtig

19.08.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das AG Kerpen hat sich mit der weiterhin umstrittenen Frage beschäftigt, ob sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf die kostengünstigere Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Mit klaren Worten verneinte dies das Gericht (Urteil vom 06. Juli 2010, AZ: 104 C 477/09). Nach Ansicht des AG Kerpen komme es sogar entgegen der Ansicht des BGH im VW-Urteil (BGH, Urteil vom 20. Oktovber 2009, AZ: VI ZR 53/09) nicht auf das Alter des Fahrzeugs an sowie auf die Frage, ob dieses bis zum Unfall in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet oder repariert wurde.

Nach Ansicht des AG Kerpen führe die Rechtsansicht des BGH dazu, dass der Geschädigte tatsächlich nicht mehr Herr des Restitutionsgeschehens sei. Dazu gehöre, dass der Geschädigte in die Lage versetzt wird, den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch ohne unzumutbare Einschränkungen geltend machen zu können. In den Fällen, in denen das Fahrzeug des Geschädigten älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist, wäre dieser Gestaltungsspielraum – würde man der Ansicht des BGH folgen - dem Geschädigten jedoch faktisch abgeschnitten, soweit er nicht rechtschutzversichert ist.

Die Gleichwertigkeit der Reparatur in einer freien Werkstatt mit der in einer markengebundenen Fachwerkstatt ist nach Ansicht des AG Kerpen nur durch ein Sachverständigengutachten festzustellen. Aus Gründen des Prozessrisikos sei eine solche Beweisaufnahme für den Geschädigten jedoch unzumutbar.

Darüber hinaus ist das AG Kerpen der Ansicht, der BGH führe durch die Altersbegrenzung auf drei Jahre oder die Unzumutbarkeit für den Geschädigten der Reparatur in einer freien Werkstatt, wenn das Fahrzeug scheckheftgepflegt ist, eine Art Zweiklassengesellschaft bei Fahrzeugreparaturen ein.

Im Ergebnis setzt sich das AG mit teilweise überzeugenden Argumenten mit der derzeit herrschenden Rechtsprechung des BGH zu den Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Abrechnung auseinander.

Aus der Urteilsbegründung:

… Handelt es sich bei dem beschädigten Pkw um ein Fahrzeug, welches bereits länger als drei Jahre zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist und kann der Geschädigte nicht nachweisen, dass der Wagen bis zum Zeitpunkt des Unfalls in einer markengebundenen Werkstatt gewartet beziehungsweise repariert wurde (hier als „problematische Fälle“ bezeichnet), so soll dem Schädiger (beziehungsweise der hinter ihm stehenden Versicherung) der Einwand eröffnet sein, dass eine tatsächlich durchgeführte Reparatur zu günstigeren Konditionen erreicht werden könnte. Wörtlich heißt es dazu in dem VW-Urteil bei Rz. 13:

Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggfs. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Würde man dem folgen, so wäre -zureichende Darlegungen vorausgesetzt eine Beweisaufnahme über den Qualitätsstandard der angedienten Fachwerkstatt durchzuführen. Dieser Gedankengang des BGH vermag nach Auffassung des Gerichts in keiner Weise zu überzeugen.

Nicht recht nachvollziehbar ist dabei schon, welche (konkreten?) Darlegungen von dem Schädiger (bzw. der regelmäßig hinter ihm stehenden Versicherung) zu dem „Qualitätsstandard“ der Fachwerkstatt zu erwarten sein sollen. Welchen Vortrag der BGH dazu im einzelnen erwartet, ist vollkommen unklar. Muss -um im vorliegenden Fall zu verbleiben -dargetan werden, über welches Spezialwerkzeug die (jeweilige) Werkstatt (einschließlich etwaiger Diagnosegeräte etc. pp.) in Bezug auf Fahrzeuge der Marke „Daimler-Chrysler“ verfügt? Muss dargetan werden, dass die Werkstatt in Bezug auf den Ausbildungsstand der dort beschäftigten Personen mit einer markengebundenen Fachwerkstatt mithalten kann? Wo liegen nach Auffassung des BGH die Grenzen einer Ausforschung des Beweismittels, welches in aller Regel in der Einholung eines Sachverständigengutachtens liegen wird? Feststehen dürfte jedenfalls, dass der danach zu erbringende Beweis in aller Regel nur durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden könnte (vgl. dazu auch Diehl, ZfS 2010, 143 ff. in seiner Anmerkung unter 3. a.E. m.w. Nachw.).

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 357793 / Recht)

Plus-Fachartikel

Toyota: „Ein relevanter Player“

Toyota: „Ein relevanter Player“

Die japanische Marke gibt im Nutzfahrzeuggeschäft Gas. Flottenchef Mario Köhler erklärt, warum der Hersteller eine eigene Nutzfahrzeugmarke ins Leben ruft und im Handel spezialisierte Light-Vehicle-Center installieren will. lesen

Nutzfahrzeugfinanzierung: Den Bedarf genau kennen

Nutzfahrzeugfinanzierung: Den Bedarf genau kennen

Transporterleasing ist nicht gleich Transporterleasing, weiß Christian Schüßler, Commercial Director von Arval Deutschland. Es braucht individuelle Angebote, um die Nutzfahrzeugkunden zu erreichen. lesen