Partikelfilter mit gelöschter ABE sind mangelhaft

„Altfilter-Regelung“ hat nur Wirkung auf Umweltplakette

30.09.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Partikelfilter mit mangelnder Funktionsfähigkeit haben in der Vergangenheit für Verunsicherung im Kfz-Gewerbe und bei den Autofahrern gesorgt. Das Landgericht Bonn hat inzwischen klargestellt, dass derartige Filter als mangelhaft einzustufen seien, auch wenn es sich um so genannte Altfilter handelt. Diese berechtigen trotz schlechter Wirkung zum Führen der grünen Plakette, obwohl sie ihre Amtliche Betriebserlaubnis (ABE) verloren haben (AZ: 8 S 93/09).

In seinem Urteil vom 27. Oktober 2009 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass ein Rußpartikelfilter, dessen ABE gelöscht wurde, als mangelhaft anzusehen sei, weil er eine unzureichende Filterwirkung hat. Aufgrund dessen eigne sich der Filter nicht für die gewöhnliche Verwendung und stelle nicht die übliche und zu erwartende Beschaffenheit dar, so die Richter. Die gewöhnliche Verwendung eines Rußpartikelfilter liegt dem Gericht zufolge eben gerade in seiner Filterwirkung.

Mangel trotz Alterfilter-Regelung

Angesichts der so genannten „Altfilter-Regelung“ stellte das Gericht allerdings auch klar, dass kein Mangel im Hinblick auf die Erteilung der grünen Umweltplakette bzw. der erstrebten Steuervergünstigung vorliegt. Zwar sei die ABE dieser Rußpartikelfilter gelöscht worden. Allerdings hatte dies für die Filter, die vor dem 20.10./11.2007 gefertigt und in einen Diesel-Pkw eingebaut worden sind, keine negativen Auswirkungen auf die Erteilung der grünen Umweltplakette sowie auf die Steuervergünstigung.

Weiterhin stellte das Gericht klar, dass ein eingebauter Rußpartikelfilter zunächst fehlerhaft bleibt, selbst wenn zu einem späteren vorgetragen wird, der Rußpartikelfilter sei fehlerfrei. Der Nachweis, dass der Rußpartikelfilter trotz entgegenstehender ursprünglicher Bestätigung der Fehlerhaftigkeit fehlerfrei ist, unterliegt der Beweislastumkehr zulasten des Vortragenden.

Auch die Tatsache, dass die Abgasuntersuchung nach Einbau des streitgegenständlichen Rußpartikelfilters ohne Beanstandungen bestanden wurde, lasse nicht darauf schließen, dass der Filter mangelfrei sei. Der Wert der Abgasuntersuchung habe keinerlei Aussagekraft für die Frage der Wirksamkeit des Rußpartikelfilters. Lediglich die Rauchgastrübung der Abgase werde gemessen. Die Menge der ausgestoßenen Rußpartikel und damit auch der Feinstäube würde nicht ermittelt, so dass ein defekter Rußpartikelfilter bei der AU nicht erkannt würde.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Die Beweisbelastung des Beklagten hinsichtlich der Mangelfreiheit folgt aus der Bescheinigung vom 01.09.2008 (Bl.7 d.A.), in der seitens des Beklagten ausdrücklich bestätigt wird, dass in das Fahrzeug ein fehlerhafter Rußpartikelfilter eingebaut wurde. Insofern kann dahinstehen, ob diese Erklärung sogar als Schuldanerkenntnis i.e.S. gemäß § 781 BGB auszulegen ist. Jedenfalls dient die Bescheinigung dem Kläger der Beweiserleichterung und führt zu einer Beweislastumkehr mit der Folge, dass der Beklagte den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass - entgegen dem Wortlaut der Erklärung - der von ihm im Fahrzeug des Klägers eingebaute Rußpartikelfilter fehlerfrei ist (vgl. allg. zur Auslegung im Sinne einer Beweiserleichterung: Palandt-Sprau, BGB 67.Aufl. § 781 Rz. 6 m.w.N.). Dies ist ihm nicht gelungen.

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