Urteil zu Stundenverrechnungssätzen in der Vertragswerkstatt

Darlegungs- und Beweislast liegt beim Schädiger

07.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Der Geschädigte kann durch den Schädiger im Rahmen der fiktiven Abrechnung nur dann an eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einer Freien Werkstatt verwiesen werden, wenn er substantiiert zur Gleichwertigkeit der Reparatur mit der in einer Vertragswerkstatt vorträgt und die Gleichwertigkeit gegebenenfalls beweist. So entschied das Amtsgericht (AG) Kamen mit einem Urteil vom 18.03.2010 (AZ: 9 C 326/09).

Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung seiner Schadenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Eine Ausnahme kann dann zu machen zu sein, wenn mühelos und ohne Weiteres eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer Freien Werkstatt für den Geschädigten zugänglich ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt mit der in einer Markenwerkstatt liegt jedoch beim Schädiger.

Allein ausreichend ist dabei nicht lediglich die Benennung einer Reparaturbetriebes, der günstiger sein soll, auch nicht die Tatsache, dass Originalersatzteile mit umfassender Garantie verwendet werden, so das AG Kamen.

Vielmehr sei eine Gegenüberstellung der markengebundenen Werkstatt und des konkret bezeichneten Betriebes notwendig, bei der sich die Gleichwertigkeit feststellen lassen muss. Es komme hierbei maßgeblich auf Gesichtspunkte wie Art und Umfang des Schadens, Werkstattausstattung und auch Erfahrung der Werkstatt an, und zwar auf die Erfahrung konkret in Bezug auf die Marke des zu reparierenden Fahrzeugs. Hierzu muss substantiierter Vortrag erfolgen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Damit darf der Geschädigte eine Markenwerkstatt beauftragen, es sei denn es liegt eine klare gleichwertige Alternative auf der Hand. Demgemäß sind auch bei der fiktiven Schadensabrechnung nach Gutachten dann diese höheren Sätze ersatzfähig, bzw. wenn hier die Sätze aus einem Kostenvoranschlag diesbezüglich unstreitig die einer markengebundenen Werkstatt sind.

Eine Ausnahme ist, wie durch die Beklagten zutreffend ausgeführt, dann anzunehmen, wenn mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit besteht, wofür der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig ist (LG Berlin NJW-RR 2007, 20; AG Dortmund NJW-RR 2005, 1689, BGH Urt. v. 20.10.2009 — VI ZR 53/09, leider auch ohne nähere Ausführungen zu den Anforderungen an die Gleichwertigkeit).

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