Interesse des Käufers entscheidet über erheblichen Mangel

Rücktritt wegen defekter Standheizungs-Zeitschaltung

29.10.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 1. Juli 2009 dargelegt, dass bei der Beurteilung, ob ein Mangel erheblich ist und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, vor allem das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung sowie der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sei. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Wert eines fehlerhaften Zusatzgeräts im Vergleich zum Gesamtpreis gering ist. Vielmehr kommt es auf das Interesse des Käufers an der georderten Ware an (AZ: 7 U 256/08).

Im vorliegenden Fall hatte eine Leasinggesellschaft ausdrücklich (laut schriftlicher Bestellung vom 23.10.2007) ein Fahrzeug mit Standheizung und Timerfunktion bestellt und gegen Zahlung von gut 44.000 Euro ein solches Fahrzeug auch erhalten. Der Timer für die Standheizung funktionierte aber von Anfang an nicht. Der Wagen war deshalb zweimal mehrere Wochen in der Werkstatt des Verkäufers, der es aber nicht gelang, den Fehler zu beheben.

Daraufhin erklärte die Leasinggesellschaft den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Landgericht hatte als Vorinstanz die Klage der Leasinggesellschaft auf Rückzahlung des Kaufpreises abgelehnt, weil der Mangel unerheblich iSd. § 323 V S.2 BGB sei. Das OLG Celle tritt dieser Rechtsauffassung insbesondere mit dem Hinweis entgegen, dass es der Leasinggesellschaft entscheidend darauf ankam, dass das Fahrzeug über eine Standheizung mit Timerfunktion verfüge.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag (Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises) ist möglich, wenn ein Sachmangel iSd. § 434 I 1 BGB vorliegt und wenn der Käufer den Verkäufer gem. § 437 Nr.2 aufgefordert hat, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nacherfüllung zu erbringen. Dabei hat der Käufer gem. § 439 die Wahl zwischen einer Beseitigung des Mangels einer mangelfreien Sache. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind (§ 440 BGB).

Auszug aus der Urteilsbegründung

Zwar kann der Gläubiger gem. § 323 V 2 BGB im Falle nicht vertragsgemäßer Leistung dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Pflichtverletzung als unerheblich erweist. Die Frage, ob sich die Pflichtverletzung als unerheblich darstellt, bedarf indes einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei sind vor allem das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung sowie der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sind auch sonstige Umstände in die Abwägung mit einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 323 Rn. 32). Grundsätzlich gilt aber, wie aus der allgemeinen Regelung des § 323 I BGB folgt, dass bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache das Rückabwicklungsinteresse des Käufers Vorrang vor dem Interesse des Verkäufers am Bestand des Vertrages hat. So liegt es hier.

Von dem von der Leasinggesellschaft aufgewandten Gesamtkaufpreis von 44.156,21 Euro brutto entfallen zwar lediglich 1.126,79 Euro brutto auf die Standheizung einschließlich des Timers, wobei die Standheizung als solche funktionsfähig ist. Der Kläger hat aber bei der Bestellung des Neufahrzeugs ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass der Pkw mit einer „Standheizung mit Timer“ ausgestattet ist. Da sich durch den Ausfall der Timerfunktion, die gerade das umständliche manuelle Inbetriebnehmen der Heizung ersetzen soll, die Standheizung als wertlos erweist, führt der Mangel am Timer dazu, dass der Kläger letztlich auf das von ihm ausgewählte Fahrzeugzubehör verzichten muss, obgleich es ihm darauf entscheidend ankam.

Denn für eine Standheizung bei einem Pkw, für den kein Garagenplatz vorhanden ist, ist es gerade wichtig, dass die Standheizung im Winter morgens vorheizt, ohne dass man noch vor dem Frühstück zur manuellen Inbetriebsetzung das Haus verlassen muss. Fährt man später dann los, wird die kostenträchtige Standheizung ohnehin durch die Betriebsheizung ersetzt. Eine funktionsfähige Fernbedienung für die Standheizung konnte ebenfalls nicht [bereitgestellt] werden. Dieses Leistungsdefizit kann deshalb nicht schlicht mit einem Minderungsbetrag ausgeglichen werden.

Dies gilt umso mehr, als – wie die wochenlangen ergebnislosen Reparaturversuche der Beklagten und der Drittwerkstatt zeigen – sich der aufgetretene Fehler am Timer nicht ohne Weiteres lokalisieren und beseitigen lässt. Kann der Mangel mithin nicht mit geringem Aufwand behoben werden, spricht dies hier unabhängig von der Frage nach der Höhe der tatsächlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten ebenfalls gegen die Annahme einer nur geringfügigen Vertragsstörung.

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