Kein fahrlässiges Verschweigen eines Kfz-Mangels bei Unkenntnis

Bloße Behauptung nicht ausreichend

05.11.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Arglistiges Verhalten eines Gebrauchtwagenhändlers setzt voraus, dass er einen Fahrzeugmangel kennt oder zumindest für möglich hält. Fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Das geht aus einem Beschluss des OLG Bamberg vom 9. Dezember 2009 hervor (AZ: 1 U 136/09).

Das Gericht stellt klar, dass es für die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages aufgrund arglistig verschwiegener Mängel (§ 444 BGB) darauf ankommt, ob der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest für möglich hielt. Es stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2007, 835). Der Kläger erwarb vom Beklagten einen gebrauchten PKW unter Ausschluss der Gewährleistung, den der Beklagte selbst erst wenige Monate zuvor – als Übergangslösung – gekauft hatte. Dabei sicherte der Beklagte dem Kläger Unfallfreiheit und den angegebenen Kilometerstand zu.

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Fahrzeug habe Mängel, die der Beklagte ihm gegenüber verschwiegen habe. Der Kläger führte Mängel an, die nach seiner Auffassung dem Beklagten aufgefallen sein müssten. Darüber hinaus nannte er Mängel, die nach seiner Ansicht auf einen Unfall schließen ließen; letztlich behauptete er, der Kilometerstand sei manipuliert worden.

Das OLG Bamberg hält es für möglich, dass der Beklagte die behaupteten Mängel aufgrund der nur wenige Monate dauernden Zeit, in der er das Fahrzeug besaß, nicht bemerkte. Auch den Schlussfolgerungen des Klägers auf einen Unfallschaden beziehungsweise einer Manipulation des Kilometerstandes kann es nicht folgen.

Aus der Urteilsbegründung:

... Ein arglistiges Verschweigen der Mangelursache durch den Verkäufer setzt zunächst voraus, dass er den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). Hierfür ist auch vorliegend der sich eines Anspruchs berühmende Kläger darlegungs- und beweisbelastet. Gleichwohl trägt die Berufung keine Tatsachen vor, denen sich eine solche Kenntnis oder ein Für-Möglich-Halten der Beklagten entnehmen ließe. Viemehr beschränkt sich der Kläger auf bloße Spekulationen, wonach die Beklagte Mängel, die ‚nicht von heute auf morgen auftreten könnten‘, ‚gekannt haben müsse‘. So schließt er etwa aus den vom Zeugen … bekundeten Äußerungen des Ehemannes der Beklagten über nur von ihm und zu jenem Zeitpunkt des Kaufs im Oktober 2008 wahrgenommene „Geräusche“ des funktionierenden Turboladers auf eine Kenntnis der Beklagten von dem behaupteten vollständigen Defekt dieses Fahrzeugteils im Februar 2009. Gleiches gilt für die Fernbedienung im Fahrzeugschlüssel. Der Zeuge … hat hierzu bekundet, dass die Fernbedienung im Oktober 2008 nur ‚ab und zu‘ nicht funktionierte. Ohne einen entsprechenden substantiierten Sachvortrag meint der Kläger hieraus offenbar den Schluss ziehen zu können, dass die Fernbedienung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Februar 2009 defekt gewesen sei, und dies zudem der Beklagten bekannt gewesen sein müsse.

Als gänzlich unsubstantiiert erweist sich der klägerische Vortrag, soweit er seine Behauptung fehlender Unfallfreiheit mit den vorgenommenen Fahrzeuglackierungen begründet. Die trotz der Aussage des Zeugen … und den informatorischen Angaben der Beklagten, mit dem Fahrzeug keinen Unfall erlitten zu haben, aufrecht erhaltene Behauptung, die Lackierungen am streitgegenständlichen Pkw könnten allein infolge eines Unfalls vorgenommen worden sein, erweist sich vielmehr als eine bloße Behauptung ‚ins Blaue hinein‘, die einer Beweisaufnahme – unabhängig davon, dass sie, wie das Erstgericht zutreffend ausführt, eine etwaige Kenntnis oder ein Kennenmüssen der Beklagten nicht belegen könnte – von vorneherein nicht zugänglich ist...

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