Verkäufer haftet für schlecht ausgeführte Reparaturen

Fremdvergabe der Arbeit ändert nichts an der Haftung

12.11.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Ein Kfz-Verkäufer ist zunächst für die sachgemäße Ausführung von zugesagten Reparatur- und Wartungsarbeiten vor der Übergabe des Fahrzeugs verantwortlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn er die Arbeiten von einem Dritten erledigen lässt, urteilte das Amtsgericht Heidenheim in einem Urteil vom 29. Januar. Werden die Aufgaben mangelhaft ausgeführt, so muss dennoch der Verkäufer gegenüber dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden aufkommen (AZ: 1 C 1012/09).

Im vorliegenden Fall hatten sich der beklagte Verkäufer und die Käuferin (= Klägerin) beim Abschluss des Kaufvertrages darauf verständigt, dass der Verkäufer noch für einen Ölwechsel sorgen solle. Der Verkäufer beauftragte damit eine Werkstatt. Dort wurde es jedoch offenbar versäumt, nach dem Ölwechsel die Ablassschraube richtig festzuziehen. Bei einer Autobahnfahrt einige Woche nach der Übergabe des Fahrzeugs habe plötzlich ein lautes Poltern eingesetzt und daraufhin die Ölwarnleuchte aufgeleuchtet. Die Klägerin stoppte das Auto und ließ es abschleppen, nachdem sie darunter eine große Öllache bemerkte.

Sachverständiger sieht Sachmangel

Die Klägerin ließ das Auto durch einen Sachverständigen überprüfen. Der stellte fest, dass die Ölablasschraube schlecht angezogen oder deren Gewinde kaputt war. Schäden des Motors konnte der Sachverständige zunächst nicht feststellen, verwies aber auf die Möglichkeit von „Kleinstschäden“ an den Motorlagern durch das Fahren ohne Öl.

Neben den Abschleppkosten und den Kosten für das Sachverständigengutachten verlangte die Käuferin Ersatz der Kosten einer durch das Abschleppunternehmen durchgeführten Straßenreinigung, einer Motorreinigung und eines erneuten Ölwechsels. Darüber hinaus machte sie eine Wertminderung in Höhe von 500 Euro geltend, weil sie einem potentiellen Käufer mitteilen müsse, dass „Kleinstschäden“ an den Motorlagern möglich seien, was den Kaufpreis mindern würde.

Der Verkäufer/Beklagte lehnte sämtliche Ansprüche ab, u.a. mit dem Hinweis, dass der Fehler nicht durch ihn, sondern die mit dem Ölwechsel beauftragte Werkstatt begangen worden sei. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht und erkannte in der gelösten Ablassschraube einen Sachmangel, der von dem beklagten Verkäufer zu vertreten sei.

Auszug aus der Urteilsbegründung

1. Zwischen den Parteien wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, der die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ölwechsels vor Übergabe des Fahrzeug beinhaltete (§ 433 BGB).

2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die Streitverkündete, die die Beklagte mit dem Ölwechsel betraut hat, diesen nicht korrekt ausgeführt hat. Der Sachverständige hat dargelegt, dass nach dem tatsächlichen Geschehensablauf die Ölablassschraube nicht dem technischen Standard entsprechend eingesetzt wurde. Entweder sei sie nicht mit einer neuen Kupferdichtung versehen und damit ausreichend abgedichtet worden oder die Schraube sei nicht den Vorgaben entsprechend angezogen worden. Die Schraube müsse grundsätzlich mit einem Drehmomentschlüssel entsprechend dem vom Hersteller vorgegebenen Drehmoment angezogen werden.

Werde dies durchgeführt, sei ausgeschlossen, dass sich die Ölablassschraube durch auftretende Schwingungen des Motors nachher wieder löse. Ein Lösen der Schraube komme nur dann in Betracht, wenn beispielsweise eine alte Dichtung verwendet oder die Schraube nicht mit dem vorgegebenen Anzugsmoment angezogen worden sei. Aus technischer Sicht könne deshalb davon ausgegangen werden, dass ein standard- und ordnungsgemäßes, zuverlässiges Verschrauben der Ölablassschraube hier nicht vorgelegen haben kann. Die Angaben des Zeugenzu dem Ölverlust sind mit den sachverständigen Feststellungen in Einklang zu bringen.

Insoweit ist festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin das streitbefangene Fahrzeug mit einem Sachmangel, nämlich einer nicht an die Ölwanne korrekt angebrachten Ölablassschraube, überlassen hat.

3. Der Mangel ist von der Beklagten zu vertreten (§§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276, 278 BGB). Die Beklagte traf zwar keine eigene Untersuchungspflicht, da die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) von dem Verkäufer regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache verlangt. Die Beklagte muss sich jedoch das Verschulden der von ihr beauftragten Werkstatt zurechnen lassen (§ 278 BGB), der sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient hat.

4. Ein Ausschluss der Mängelhaftung ergibt sich nicht aus der Anlage zum Kaufvertrag (B 1, BI. 17 d. A). Dort ist weder die Ölablassschraube noch die Ölwanne erwähnt. Die Klägerin wird im Übrigen wohl kaum gehalten gewesen sein, eine Unterbodenbesichtigung vorzunehmen.

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