Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar

Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung

26.11.2010 | Autor: autorechtaktuell.de

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die entsprechenden Merkmale nicht mehr Bezug genommen wird (AZ: 1 S 59/09).

Üblicherweise wird der Kauf von Gebrauchtfahrzeugen zwischen Privatpersonen anhand von Musterverträgen abgewickelt. Darin werden durch Formulierungen wie „Gekauft wie besehen“ Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen. Kleine Tricks des Verkäufers bleiben daher häufig ungesühnt, der Käufer muss den Wagen behalten, auch wenn dieser nicht ganz so hervorragend ist, wie der Verkäufer dies angekündigt hatte.

Im verhandelten Fall hat das Landgericht Karlsruhe dem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben und aus zwei Gründen gegen den Verkäufer entschieden. Zum einen hatte er die Angaben (hier: die Ausstattung mit ABS) nicht erst mündlich bei den Verkaufsverhandlungen, sondern bereits in der Kaufannonce im Internet gemacht. Darauf konnte sich, so das Gericht, der klagende Käufer verlassen. Zum anderen war der Gewährleistungsausschluss bei dem Kauf gar nicht rechtskräftig vereinbart worden. Der Käufer/Kläger hatte nämlich den vorformulierten Kaufvertrag überhaupt nicht unterschrieben. Daher galt der Kaufvertrag als mündlich geschlossen, also ohne Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Dem Kläger steht nämlich – wie vorn AG zutreffend ausgeführt – gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 13.10.2007 aus §§ 433, 434 Satz l, 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1 BGB zu. Dies führt dazu, dass der Kläger vom Beklagten den Kaufpreis in Höhe von 1.200 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs zurückverlangen kann, allerdings unter Abzug eines Wertersatzes in Höhe von 26,20 Euro‚ den der Kläger seinerseits gem. § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die zwischenzeitlich mit dem Pkw gefahrenen Kilometer an den Beklagten zu leisten hat.

1. Dass ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist – soweit ersichtlich – zwischen den Parteien nicht (mehr) streitig, wird aber jedenfalls auch mit der Berufung von keiner Seite angegriffen. Ein Agenturgeschäft (vgl. BGH v. 26. 1. 2005 DAR 2005, 206) liegt hier letztlich nicht vor, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind.

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 366658 / Recht)

Plus-Fachartikel

Toyota: „Ein relevanter Player“

Toyota: „Ein relevanter Player“

Die japanische Marke gibt im Nutzfahrzeuggeschäft Gas. Flottenchef Mario Köhler erklärt, warum der Hersteller eine eigene Nutzfahrzeugmarke ins Leben ruft und im Handel spezialisierte Light-Vehicle-Center installieren will. lesen

Nutzfahrzeugfinanzierung: Den Bedarf genau kennen

Nutzfahrzeugfinanzierung: Den Bedarf genau kennen

Transporterleasing ist nicht gleich Transporterleasing, weiß Christian Schüßler, Commercial Director von Arval Deutschland. Es braucht individuelle Angebote, um die Nutzfahrzeugkunden zu erreichen. lesen