BGH: Internet-Fotos sind bindend

Anspruch auf Nacherfüllung bei Veränderungen

12.01.2011 | Redakteur: Andreas Grimm

Für die Beschaffenheit eines Fahrzeugs ist die bildliche Darstellung in einer Internetbörse ebenso bindend wie ein Beschreibungstext. Dies geht aus einem aktuellen Urteil hervor, das der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute veröffentlicht hat. Fehlt ein auf einem Foto abgebildetes Ausstattungsmerkmal schließlich bei der Warenübergabe, begründet dies nach Auffassung des Gerichts das Recht des Käufers auf Nacherfüllung. Ein Recht auf Schadenersatz hat der Käufer dagegen nicht (AZ: VIII ZR 346/09).

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine gewerbliche Restwertaufkäuferin für einen unfallbeschädigten Skoda in einer Internet-Restwertbörse geboten. Auf einem Foto des Fahrzeugs war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung dagegen nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde. Nach dem Willen des Autohauses sollte sie auch nicht verkauft, sondern vor der Übergabe ausgebaut werden. Die Klägerin bot für das abgebildete Fahrzeug 5.120 Euro, das verkaufende Autohaus ging darauf ein.

Anspruch auf Nacherfüllung

Bei der Fahrzeugübergabe war die Standheizung ausgebaut, woraufhin die Käuferin das Autohaus auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gebrauchten Standheizung in Anspruch nahm. Dieses Ansinnen wurde zunächst vom Amtsgericht Merseburg, dann vom Landgericht Halle abgewiesen. Vor dem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH hatte letztlich auch die Revision der Klägerin keinen Erfolg - allerdings aus formalen Gründen. Die Restwert-Spezialistin hatte auf Schadenersatz statt auf Nacherfüllung geklagt.

In der Sache verdeutlichten die Bundesrichter, dass der Klägerin rechtlich „gemäß § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zusteht, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung, nicht aber auf Kostenerstattung gerichtet ist“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Diesen Nacherfüllungsanspruch hätte die Klägerin zunächst vergeblich geltend machen müssen, bevor sie wegen der ausgebauten Standheizung Schadensersatz (Kostenerstattung) hätte verlangen können. Durch das Vorgehen der Aufkäuferin sei jedoch der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen worden.

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