BGH stärkt Rechte des Autokäufers

Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung

07.04.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Gibt es an einem Neuwagen einen nicht klar identifizierbaren Defekt, so trägt der Käufer zwar grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Nicht beweisen muss er allerdings, auf welche Ursache dieser Mangel zurückzuführen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 9.3.2011, AZ: VIII ZR 266/09) entschieden.

Nach allgemeiner Rechtsprechung genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangels möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht. Eine Nachbesserung gilt im Allgemeinen dann als fehlgeschlagen (vgl. § 440 BGB), wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben. In einem solchen Fall kann der Käufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Motormangel, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und unruhigem Lauf äußerte. Daraufhin tauschte der beklagte Händler ein Spannungsversorgungsrelais und den elektronischen Nockenwellenversteller aus. Nachdem die Probleme weiterhin auftraten, erklärte der klagende Käufer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer weigerte sich aber das Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Sein Argument: Der Käufer habe den Wagen nach beiden Nachbesserungsversuchen wieder entgegengenommen und habe damit indirekt bestätigt, dass es durch die Reparatur gelungen sei. den Mangel abzustellen. Wenn dann unklar bleibe, ob das erneute Auftreten des Mangels eventuell auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei, so gehe diese Unklarheit zu Lasten des Käufers. Deshalb müsse der Käufer das Auto behalten. Der eingeschaltete Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass Ursache des Mangels auch ein Defekt an Motor, Zündspule, Zündkerze oder Einspritzventil bzw. ein Wackelkontakt in der Motorelektrik sein könne. Der klagende Autofahrer war seinerseits aber nicht bereit, weitere 7.500 Euro für ein neues Gutachten zu bezahlen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage des Autofahrers auf Rückgabe des Autos und Rückerstattung des Kaufpreises ab.

Der BGH sieht dies anders und stärkt in seinem aktuellen Urteil einmal mehr die Rechte des Autokäufers. Tenor des BGH-Urteils: Der klagende Autofahrer trägt zwar grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels, aber nicht dafür, auf welche Ursache dieser Mangel zurückzuführen ist.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Die Beurteilung der Vorinstanzen hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile – gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht verneint werden.

Das Berufungsgericht verkennt, dass der Käufer grundsätzlich nicht die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, auf welche Ursache ein Sachmangel der verkauften Sache zurückzuführen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

Der Käufer ist beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache (gemäß §§ 434 und 446 BGB) vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist. Die aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen.

Diesen Beweis hat der Kläger jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geführt. Nach Feststellung des vom Berufungsgericht beauftragten Sachverständigen, weist das vom Kläger erworbene Auto auch nach den Nachbesserungsversuchen der Beklagten den in der Fehlermeldung der Motorelektronik dokumentierten Mangel „Verbrennungsaussetzer“ verbunden mit Rütteln und unrundem Lauf des Motors auf.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts obliegt es dem Kläger nicht nachzuweisen, dass die vom Sachverständigen bestätigten Verbrennungsaussetzer auf derselben Ursache wie die kurz nach der Übergabe des Fahrzeugs aufgetretenen Motorstörungen beruhen. Das Berufungsgericht verkennt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Sachmangel möglicherweise auf eine neue Mangelursache zurückgeführt werden kann, wenn die Mangelursache allein im Fahrzeug zu suchen ist und nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung seitens des Käufers beruht. Deshalb ist im vorliegenden Fall von einem grundsätzlichen Sachmangel auszugehen.

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