BGH urteilt über Erheblichkeit eines Mangels

Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend

15.06.2011 | Redakteur: Christoph Baeuchle

Entscheidend für die Erheblichkeit eines Mangels ist aus Sicht der BGH-Richter der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung.
Entscheidend für die Erheblichkeit eines Mangels ist aus Sicht der BGH-Richter der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung.

Für die Erheblichkeit eines Mangels kann der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend sein. Zu diesem Urteil kam der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch in Karlsruhe (VIII ZR 139/09).

Ausschlaggebend war für die Richter, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens des Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt werden konnte. Nach deren Auffassung ändert es an der Erheblichkeit des Mangels nichts, dass durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung offenbar geworden sind.

Damit gab der BGH dem Kläger Recht. Er hatte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda 6 Kombi für knapp 26.000 Euro gekauft. Nach der Auslieferung rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Im November 2005 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte den Kaufpreis zurück sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Das Landgericht hatte der Klage nach Abzug einer Nutzungsentschädigung überwiegend stattgegeben. Die nachfolgende Instanz wies jedoch in der Berufung die Klage mit der Begründung zurück, dass die unerheblichen Mangelbeseitigungskosten nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.

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